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In Kreis, VGs, Stadt und Dörfern mitmischen? Neues Direktdemokratie-Gesetz ab 1. Juli
Von unserem Redakteur Stefan MunzlingerOb das den politisch und organisatorisch Verantwortlichen der Kreisverwaltung schmeckt, ist nicht die Frage. Denn das neue „Landesgesetz zur Verbesserung der direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ erlaubt es dem Souverän ohne Abstriche.Mehr noch: Er kann bei künftigen Haushaltentwürfen (oder anderen administrativen wie politischen Themen) seine Vorschläge ...