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Daxweiler

Horrende Ausbaubeiträge: Sechs Familien aus Daxweiler wehren sich im Namen von 100 Mitbürgern

Von Stefan Munzlinger
Sechs Daxweilerer Familien, die sich sorgen, dass sie eines Tages mit fünfstelligen Ausbaubeiträgen zur Kasse gebeten werden: Sven Göttert (vorne) mit seinen Argumenten gegen die Beiträge; und hinten (von links) Klaus Mohr, Marliese Renkel, Sabine Göttert, Hans-Josef Sonnet. Regina Lopes und Michael Günther. Foto: Stefan Munzlinger
Sechs Daxweilerer Familien, die sich sorgen, dass sie eines Tages mit fünfstelligen Ausbaubeiträgen zur Kasse gebeten werden: Sven Göttert (vorne) mit seinen Argumenten gegen die Beiträge; und hinten (von links) Klaus Mohr, Marliese Renkel, Sabine Göttert, Hans-Josef Sonnet. Regina Lopes und Michael Günther. Foto: Stefan Munzlinger

Sie sind keine notorischen Querulanten und keine Prozesshansel: Sven (49) und Sabine (52) Göttert, Marliese Renkel (70), Michael Günther (62), Regina Lopes (41), Klaus Mohr (65) und Hans-Josef Sonnet (61). Sie sind Daxweilerer Bürger, die sich sorgen, weil sie nicht wissen, wie es mit den Straßenausbaubeiträgen weitergeht. Und sie fürchten: „Das dicke Ende kommt noch.“

Lesezeit: 3 Minuten
Auch wenn der Gemeinderat gerade vier Straßensanierungen aufgehoben (nicht aufgeschoben!) hat. Irgendwann sind sie dran, flattern die Bescheide ins Haus, wenn sie jetzt nicht aufpassen. Sie haben sich gewappnet – mit Akten- und Internetstudium und mit externen Nachforschungen, wie die Beiträge in anderen Bundesländern gehandhabt wird. In sieben sind sie ...
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Ob Kornmarkt oder Straße: Zuschuss nur für die Kommune, nicht für die Anlieger

Für Horst Pfeifer (85, CDU), den einstigen Kreuznacher Baudezernenten, sind die Ausbaubeiträge auch beim neuen Kornmarkt Konfliktthema. „Der war noch in Ordnung“, sagte er beim Diskussionsabend mit MdL Helmut Martin (wir berichteten am Samstag): „Dürfen die Anlieger dafür überhaupt veranlagt werden?“ 1,55 Millionen Euro habe der Umbau gekostet. 775.000 müssten die Anlieger aufbringen, genauso hoch sei der Stadtanteil, der mit 623.450 Euro aus dem Programm Aktive Stadt des Landes bezuschusst werde und auf 151.550 Euro sinke.

Warum nicht den Zuschuss auf die Gesamtsumme geben und den Rest unter Stadt und Anliegern aufteilen, fragte Pfeifer, dann hätte jede Seite 311.000 Euro zu zahlen – für die Stadt wäre das ein Aufschlag, für die Anlieger eine Reduzierung. Geht laut Experten nicht: Ob aus Aktive Stadt oder I-Stock des Landes: Nur der kommunale Anteil werde bezuschusst. mz

Ingenieur rechnet vor: Kurze Sanierungsintervalle sparen Geld

Schon 3536 Menschen haben im Internet für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterzeich-net; 12.000 braucht es, damit das Thema erneut im Landtag behandelt wird. Auf dieser Seite rechnet ein nordrhein-westfälischer Straßenbauingenieur vor, wie man Ausbaubeiträge deutlich reduzieren kann: alle 10 bis 15 Jahre die Gemeindestraßen mit einer neuen und bis zu vier Zentimeter dicken Decke versehen. Kosten: 15 Euro pro Qua-dratmeter. Ließe man die Straße

30 Jahre liegen, kämen 170 Euro pro Quadratmeter zusammen. Zahlt in einem Dorf mit 800 Einwohnern jeder 50 Euro pro Jahr, könnte man damit 450 Meter Straße auf sechs Metern Breite erneuern. mz

www.openpetition.de/petition/online/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen

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