Schlechter Stil: Mainz lässt Meisenheim im Regen stehen
Es ist ein Lehrstück, wie man mit undurchsichtiger Politik gutwillige Bürger vergrault – und so riskiert, dass sie sich verdrossen extremen Kräften zuwenden: Erst fördert das Land die Fusionsbestrebungen zwischen Alsenz-Obermoschel und Meisenheim nach Kräften. Alles scheint auf gutem Weg. Doch als das Hauptproblem mit dem Wechsel der letzten Gemeinden aus der aufgelösten VG Bad Münster am Stein in die VG Bad Kreuznach gelöst ist, vollzieht das Innenministerium urplötzlich einen Kurswechsel – und das gegen den ausdrücklichen Bürgerwillen. Es dürfte landesweit einmalig sein, dass zwei fusionswillige Verbandsgemeinden vom Land erst so ermuntert und dann so rüde ausgebremst werden. Man darf vermuten, dass dabei auch die starke Pfalz-SPD ihre Hände im Spiel hatte.
Das ist Politik. Unverzeihlich aber, wie das Ministerium die VG Meisenheim im Regen stehen lässt. Der agierende Staatssekretär hielt es nicht einmal für nötig, die Hauptakteure über die neue Strategie auch nur zu informieren. Das ist ein Kommunikationsdesaster – und einfach nur schlechter Stil. Das Vorgehen ist aber auch in anderer Hinsicht fragwürdig und intransparent: Der Bürgermeister der VG Alsenz-Obermoschel wird kurzerhand in den Ruhestand entlassen und stattdessen ein Beauftragter eingesetzt, der voll auf Landeskurs ist. Die Öffentlichkeit wird bei den jetzt angesetzten Fusionsgesprächen mit fadenscheiniger Begründung ausgeschlossen. Das ist alles andere als vertrauenerweckend und schürt den Verdacht, dass die jetzt favorisierte Fusion mit der Brechstange gegen alle immer wieder postulierten Grundsätze von Transparenz und Bürgernähe durchgedrückt werden soll – eine Zwangsehe par excellence. Die harmonische Liebesheirat hingegen scheint nicht (mehr) erwünscht.
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