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Bad Kreuznach

Fettabscheider und kein Ende: Junge Union fordert Heinrichs Rücktritt

Wolfgang Heinrich  Foto: Archiv
Wolfgang Heinrich Foto: Archiv

Das ist ein Hammer vor Ostern. Die Jugendorganisation der CDU, die Junge Union (JU), hat Bürgermeister Wolfgang Heinrich, ebenfalls CDU, in einem Schreiben zum Rücktritt aufgefordert. Die JU begründet ihre Forderung mit Heinrichs Verhalten in der Fettabscheider-Affäre.

Lesezeit: 2 Minuten
Im Schreiben schildert die JU ihre Version der Vorgeschichte. Im vorigen Jahr habe Heinrich einen Gutachter engagiert, der bei gastronomischen Betrieben fehlende Fettabscheider festgestellt habe. Daraufhin habe jeder gelistete Betrieb einen Bescheid erhalten, verbunden mit der Aufforderung, ein solches Gerät einzubauen. Streitpunkt sei dabei, dass auch Betriebe betroffen sind, die ...
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Vorösterlicher Aktionismus: Marian Ristow zum Vorstoß der Jungen Union

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da fordert die parteieigene Jugendorganisation den Rücktritt „ihres“ Bürgermeisters Wolfgang Heinrich. Und warum? Weil sich der Bürokrat an eine rechtmäßig installierte Satzung, also an geltendes Recht, hält. Dass die städtische Entwässerungssatzung so ist wie sie ist, dafür kann der viel gescholtene Bürgermeister nichts. Klar ist, die Politik muss diese schleunigst ändern. Klar ist aber auch, dass eine solch strenge Sanktionierung, wie Heinrich sie vorantreibt, nicht zwingend nötig ist. Kulanz wäre das Zauberwort.

Sicher, Heinrich agierte in der Vergangenheit nicht immer glücklich, politisches Fingerspitzengefühl fehlt ihm situativ gänzlich. Für die städtische CDU, auf deren Meinung der „Eiserne Heinrich“ kaum Wert legt, ist er mehr Gegner als Partner. Das ist aber ein parteiinternes Problem. Dass eine Rücktrittsforderung laut wird, war dennoch nur eine Frage der Zeit.

„Übereifrig“ war ein Attribut, das man Wolfgang Heinrichs in der Tat etwas ungeschicktem Vorgehen in der Fettabscheider-Causa zuschrieb. Davon hat sich die Junge Union wohl anstecken lassen. Doch in der Vergangenheit gab es weiß Gott triftigere Anlässe, die sich aus Sicht von Heinrich-Gegnern für eine solche Forderung geeignet hätten. Das Verschicken der Bescheide taugt dazu nicht mal ansatzweise.

Die Rücktrittsforderung ist ein Eigentor in allen Belangen. Aktionismus in vorösterlicher Verwirrung. Vielleicht mutig, aber deplatziert.

E-Mail: marian.ristow@rhein-zeitung.net

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