Ex-CDU-Fraktionschef Werner Klopfer fordert Sonderausschüttung von der Sparkasse

Bis zur Kommunalwahl 2019 führte der Unternehmer Werner Klopfer die CDU-Fraktion im Stadtrat an, nun meldet sich der Polit-Pensionär zu Wort. „Mir macht die Entwicklung große Sorgen. Wir haben mittlerweile März und immer noch keinen Haushalt. Da wird nicht richtig gearbeitet“, äußert sich der Weinkaufmann im Gespräch mit dem Oeffentlichen Anzeiger. Damit meint er natürlich auch die politischen Parteien, aber hauptsächlich Kämmerer Wolfgang Heinrich, dem er Untätigkeit vorwirft. Klopfers Steckenpferd war die Finanzpolitik, die ihm auch jetzt keine Ruhe lässt. Er wünscht sich, dass sich die Sparkasse Rhein-Nahe, deren Wirtschaften und Jahresergebnisse er als „erfreulich“ bezeichnet, stärker an der Gesundung des städtischen Haushaltes beteiligt – auch wenn das rheinland-pfälzische Sparkassen-Gesetz das explizit ausschließt. Abführungen dürfen nicht direkt zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Klopfer fordert eine Sonderausschüttung der Sparkasse. „Ihr Gewinn beträgt 40 Millionen Euro vor Steuern. Angesichts der Eigenkapitalquote müsste eine Ausschüttung von 20 bis 25 Prozent möglich sein. Eine Ausschüttung für 2019 in der Größenordnung zwischen 8 und 10 Millionen Euro würde dem städtischen Haushalt 1,28 Millionen beziehungsweise 1,6 Millionen bringen, dem Landkreis Bad Kreuznach zwischen 4 und 4,9 Millionen Euro“, rechnet Klopfer vor. Trotz der gesetzlichen Regelung sei es sicher möglich, einen Weg zu finden, wie es mit den Abführungen doch klappen könne, meint Klopfer.