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Bad Kreuznach/Monzingen

Duell Lezius/Weingarten (3): Stadt-Land-Gefälle – Leben auf dem Lande ist nicht immer ein Idyll

Von Stefan Munzlinger
Das Stadt-Land-Gefälle: Darum ging es in der dritten Bürger-Wahlzeit-Diskussion der beiden Bundestagskandidaten Joe Weingarten (hinten links) und Antje Lezius (CDU). Moderatoren der Runde: Gustl Stumpf (links vorne), Kurt Knaudt und Rainer Gräff vom „Oeffentlichen“.  Foto: Stefan Munzlinger
Das Stadt-Land-Gefälle: Darum ging es in der dritten Bürger-Wahlzeit-Diskussion der beiden Bundestagskandidaten Joe Weingarten (hinten links) und Antje Lezius (CDU). Moderatoren der Runde: Gustl Stumpf (links vorne), Kurt Knaudt und Rainer Gräff vom „Oeffentlichen“. Foto: Stefan Munzlinger

Das Stadt-Land-Gefälle: Darum geht es nach den Themen Innere Sicherheit und Fachkräftemangel in der dritten Bürger-Wahlzeit des „Oeffentlichen“. Antje Lezius (CDU) und Joe Weingarten (SPD), die beiden favorisierten Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis Bad Kreuznach-Birkenfeld, stellten sich den Fragen des ehrenamtlichen Monzinger Ortsbürgermeisters Hans-Jürgen Eckert (parteilos).

Lesezeit: 2 Minuten
Das Leben auf dem Lande: ein Idyll mit grünen Wiesen, auf denen Kühe grasen, so großzügig wie günstigem Wohnraum und bar aller zivilisatorischen „Segnungen“ der Ballungsräume, als da wären: Verkehrslärm, Abfall, Kriminalität. Ein Traum folglich, auf dem Lande weitab der Zentren zu leben? Kommt drauf an, wie man draufblickt. Der gestresste ...
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Der Monzinger Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Eckert fragt, die Bundestagskandidaten antworten

Abzug junger Menschen, leer stehende Häuser, sterbende Dörfer – das Thema Stadt-Land-Gefälle beschäftigt vor allem die Menschen des Nahe-Glan-Raums. Hans-Jürgen Eckert (50), seit 2014 Ortsbürgermeister des rund 1650 Einwohner großen Monzingen und dreifacher Vater, kennt sich aus nach vielen Jahren ehrenamtlicher Kommunalpolitik. Sein Thema: die Rettung der Dorfkerne, in denen meist alleinstehende alte Menschen leben.

Die acht Bundestagskandidaten fragt Eckert:

Wie sieht Ihr konkretes Hilfsangebot für die Gemeinden fern der Ballungsräume aus?

Ja, Monzingen hat vor seinen Toren eine Bahnlinie samt Haltepunkt, eine ausgebaute Bundesstraße, ein Gewerbegebiet mit rund 300 Arbeitsplätzen. Aber: Diese peripheren Standortvorteile lösen das eine große Pro-blem nicht: die innerdörfliche Entwicklung. Eine Gemeinde kann sich nicht allein helfen, braucht die Unterstützung von Land und Bund, wenn sie nicht sterben soll.

Wie kann man den administrativen Befreiungsschlagsschlag gegen das Aussterben vieler Dörfer führen?

Es kann nicht sein, dass eine Raumordnung mit ihren Regeln eher behindert, sagt Eckert. Monzingen habe keine übergeordnete Versorgungsfunktion, dürfe keine Baugebiete mehr ausweisen. Und im Dorf selbst gebe es zwar etliche alte Anwesen, in denen rund 300 Menschen leben, von denen 40 Prozent älter als 60 Jahre sind. „Aber es sei keine finanzielle und konzeptionelle Unterstützung erkennbar, um die Innen-vor-außen-Entwicklung solcher Dörfer wie Monzingen zu flankieren.

Wie wollen Sie junge Menschen auf dem Land halten?

1983 wurde der erste Zensus durchgeführt. Doch was ist mit Ergebnissen passiert?, fragt sich Hans-Jürgen Eckert: „Die Politik hätte auf dessen Ergebnisse viel früher reagieren müssen.“ mz

Stadt-Land-Gefälle: Dorfkern am Leben halten – Weingarten sieht Bund in der Pflicht, Lezius für Dezentralisierung

Bürger-Wahlzeit im Pressehaus des „Oeffentlichen“: Antje Lezius (CDU) und Joe Weingarten (SPD), die beiden favorisierten Direktkandidaten für den Sieg im Wahlkreis Bad Kreuznach-Birkenfeld, stellen sich den Fragen von Menschen, die für ganz bestimmte Themen stehen. Im dritten Block geht es um das Stadt-Land-Gefälle. Dazu befragt der Monzinger Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Eckert die beiden Kandidaten.

Antje Lezius bekommt schon mal die Krise. Wenn sie, die CDU-Bundestagsabgeordnete und jetzige -kandidatin, an etliche Dörfer im westlichen Teil ihres Wahlkreises rund um Birkenfeld denkt. Wie sie fördern, wie ihnen auf die Beine und zu einer zukunftsfähigen Entwicklung verhelfen?

Ihnen wünscht sie fast den Alltag und die Rahmenbedingungen der Nahegemeinde Monzingen mit einer B 41 vor der Haustür, ihrem Gewerbegebiet, ihrer Nähe zu Rhein-Main. Nicht nur einen runden Tisch empfiehlt sie dem sich sorgenden Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Eckert. Sie rät ihm auch, Mittel des Bundes zu beantragen.Bundestagskandidat Joe Weingarten (SPD): Mit dem Landesentwicklungsprogramm IV habe Mainz ein Zukunftskonzept formuliert, das eines nicht könne: den ewigen Verteilungskampf der Verdichtungsräume und der Landregionen zu unterbinden. Was er dem Monzinger Ortsbürgermeister bei seiner Frage nach der Entwicklungsunterstützung für den überalterten Ortskern empfiehlt: „Rasch Kontakt mit dem Land aufnehmen.“ Dessen Entwicklungsagentur helfe und stelle Kontakte her, etwa bei Neulandthemen wie der Flurbereinigung für Ortskerne.

Einen Lösungsansatz sieht der Sozialdemokat im verstärkten und öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau. Weingarten denkt an schillernde Beispiele wie Roxheim mit seinen altersgerechten Wohnprojekten. Den sozialen Wohnungsbau stärken? „Das ist das Gegenteil dessen, was wir wollen“, stellt Eckert fest. Ja, gesteht er ein, es gebe Offensiven für den ländlichen Raum, etwa der CDU. Aber was tun, wenn sich am Ende doch alles wieder im wirtschaftlich starken Raum rund um Mainz ballt? „Geografisch wäre eine Landförderung durchaus möglich, aber sie ist politisch nicht gewollt“, reagiert Eckert verärgert auf die zu beobachtende Tendenz. Nicht nur Monzingen sei betroffen, auch Nachbarkommunen wie die Stadt Kirn und die Verbandsgemeinde Kirn-Land: „Warum wohl überlegt die Simona, dort der größte Arbeitgeber, einen Teil seines Standortes von Kirn ins Rhein-Main-Gebiet zu verlegen?“ Weil er nur dort qualifiziertes Personal in großer Zahl finde: „Es geht um die Rekrutierung von Arbeitskräften.“

Eckert empfindet das gesamte Konzept der Stadtförderung als „nicht ganz glücklich“. Vermisst dabei auch ein Stück Nachhaltigkeit: „Vor gar nicht langer Zeit sanierte oder neu gebaute Straßen sind heute schon wieder marode.“

Da es für Monzingen keinen direkten baulichen Versorgungsauftrag gibt, also keine Baugebiete innen oder außen mehr ausgewiesen werden dürften, müsse man an den Raumordnungs-plan ran, aus dem der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinden und in dessen Folge die Entwicklungskonzeption für die Dörfer formuliert werde; mit dem Ziel, die Verkehrsinfrastruktur (Beispiel: Hunsrückspange) auszubauen und Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen, nennt Joe Weingarten einen Weg aus der planerischen Verbotszone und sieht den Bund in der Pflicht: „Berlin kann Reformen setzen.“ Er weiß aber auch: „Wir können nicht in allen Dörfern alle Funktionen erhalten.“ Man könne durchaus Mittel generieren, betont Antje Lezius daraufhin, man müsse Projekte konkret nennen, etwa um kleinen und mittelständischen Betrieben zu helfen. „Muss man wirklich allen Forderungen der Wirtschaft nachgeben?“, fragt Ortsbürgermeister Eckert und nennt eine Zahl, die klarmacht, warum man die Förderung des ländlichen Raums intensivieren müsse: „Rheinland-Pfalz schrumpft pro Jahr um etwa 14.000 Menschen. Das ist eine Verbandsgemeinde.“ Antje Lezius überrascht mit ihrem Vorschlag der Dezentralisierung: „Ämter und Behörden – müssen die immer alle in den Ballungsräumen sitzen?“

Herbert Drumm (68/Freie Wähler) aus Kreuznach

Wir wollen den Kommunen wesentlich mehr Aufgaben und Kompetenzen zugestehen, damit sie die Lösungen ihrer Probleme selbst in Angriff nehmen können. Voraussetzung dafür ist eine andere Verteilung der Finanzmittel: Von den Steuereinnahmen müssen viel mehr Mittel bei den Kommunen verbleiben.

Der flächendeckende Ausbau von Infrastruktur ist unverzichtbar, damit auch auf dem „flachen Land“ attraktive Lebens- und Arbeitsverhältnisse geboten werden können. Bestehende Unternehmen und Arbeitsplätze benötigen eine besondere Förderung, wenn man ihr Abwandern in die Boomregionen verhindern will (zum Beispiel Simona AG in Kirn).

Wenn wir unsere Dörfer auch in Zukunft als Heimat erleben wollen, müssen wir das Ortskernsterben eindämmen sowie Neubürger besser und schneller integrieren, damit auch sie sich engagieren und zu einem lebendigen Dorf beitragen. Ebenso wichtig sind der Erhalt der ärztlichen und pflegerischen Versorgung, wohnortnahe Kitas und Grundschulen sowie ausreichende Einkaufsgelegenheiten. Dazu gehören auch Angebote wie Bürgerbus, Jugendbus, Dorfläden und Jugendräume.

Eine gute Versorgung durch den ÖPNV verbindet die Dörfer und Städte mit den Nachbarregionen.

Lothar Ackermann (63/FDP), Idar-Oberstein

Wir setzen uns dafür ein, dass der ländliche Raum weiterhin infrastrukturell gestärkt wird. Ein großes Thema ist für uns der Glasfaserausbau bis ins kleinste Dorf. Wir schlagen vor, diesen aus dem Verkauf der Staatsanteile an Deutscher Post und Deutscher Telekom zu finanzieren. So stärken wir den ländlichen Raum.

Gibt es dort vermehrt Leerstände, muss unsere Antwort sein, den Erwerb einer Immobilie attraktiver zu machen. Wir schlagen deshalb vor, einen Freibetrag von 500 000 Euro bei der Grunderwerbsteuer einzuführen, der zumindest einen Anreiz setzt, als Teil der Altersvorsorge Wohneigentum zu erwerben.
Junge Menschen sehnen sich auf dem Land nach einer beruflichen Perspektive. Da spielt vor allem ein sicherer Arbeitsplatz eine Rolle. Ein wichtiges Instrument ist vor allem das duale Studium. Bieten Unternehmen vor Ort Arbeitsplätze im Zusammenspiel mit Hochschulen und Universitäten an, ist die Chance hoch, dass die Arbeitnehmer nach der Ausbildung dem Betrieb und der Region erhalten bleiben. Auch im Gründen sehen wir eine Chance. Wenn junge Menschen eine Geschäftsidee haben, müssen sie gerade im ländlichen Raum passende Rahmenbedingungen vorfinden – und das vor allem unbürokratisch.

Christiane Wayand (35/Grüne), Idar-Oberstein

Wir setzen uns dafür ein, dass der ländliche Raum weiterhin infrastrukturell gestärkt wird. Ein großes Thema ist für uns der Glasfaserausbau bis ins kleinste Dorf. Wir schlagen vor, diesen aus dem Verkauf der Staatsanteile an Deutscher Post und Deutscher Telekom zu finanzieren. So stärken wir den ländlichen Raum.

Gibt es dort vermehrt Leerstände, muss unsere Antwort sein, den Erwerb einer Immobilie attraktiver zu machen. Wir schlagen deshalb vor, einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer einzuführen, der zumindest einen Anreiz setzt, als Teil der Altersvorsorge Wohneigentum zu erwerben.

Junge Menschen sehnen sich auf dem Land nach einer beruflichen Perspektive. Da spielt vor allem ein sicherer Arbeitsplatz eine Rolle. Ein wichtiges Instrument ist vor allem das duale Studium. Bieten Unternehmen vor Ort Arbeitsplätze im Zusammenspiel mit Hochschulen und Universitäten an, ist die Chance hoch, dass die Arbeitnehmer nach der Ausbildung dem Betrieb und der Region erhalten bleiben. Auch im Gründen sehen wir eine Chance. Wenn junge Menschen eine Geschäftsidee haben, müssen sie gerade im ländlichen Raum passende Rahmenbedingungen vorfinden – und das vor allem unbürokratisch.

Manuela Holz (52/Linke) aus Idar-Oberstein

Die Gemeinde ist der Ort, an dem wir leben und arbeiten, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Gemeinden, in denen die Bürger ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können.

Veränderte Rahmenbedingungen, weniger finanzielle Spielräume, eine schrumpfende Bevölkerung in ländlichen Räumen, neue Anforderungen an den Klimaschutz etc. erfordern ein Umdenken bei der Gestaltung der Infrastrukturen. Maßstab muss dabei eine soziale, revitalisierte und barrierefreie Gemeinde sein.

Die Gemeinden sind jedoch auf die Unterstützung des Bundes und der Länder angewiesen. Die angebotenen Fördermittel sind dem sich ändernden Bedarf anzupassen und unbedingt auf den bisher vernachlässigten ländlichen Raum zu erweitern. Dabei sollen auch die Potenziale kleiner und mittelständischer Unternehmen stärker genutzt und in die öffentliche Auftragsvergabe einbezogen werden. Kommunalpolitik hat die Aufgabe, diesen Prozess demokratisch, sachgerecht und sozialverträglich zu diskutieren, zu planen und zu entscheiden.

Nicole Höchst (47/AfD) aus Speyer

Herr Eckert wirft sehr berechtigte Fragen auf. Den Vorwurf, das Thema sei viele Jahre sehr vernachlässigt worden, muss sich die Politik, vertreten durch die Altparteien, tatsächlich machen lassen.

Die Lösungsansätze der AfD hierzu sehen wie folgt aus: Erst einmal muss das Prinzip der zentralen Orte abgeschafft werden. Nicht nur die Mittelzentren und Grundzentren sollen wachsen dürfen, sondern eben auch die Kleinzentren, also die Dörfer. Diese stehen häufiger vor dem Problem, dass der Dorfkern von unattraktiven Häusern und kleinen Grundstücken geprägt ist. Für Neuansiedlungen ist dieses Klein-Klein eine denkbar schlechte Voraussetzung. Deshalb benötigen diese eine Art „Flurbereinigung“ des Bebauungsplans, sodass die Grundstücke im Dorf größer werden und dadurch die Attraktivität des Ortskerns gesteigert wird. Die Infrastruktur ist enorm wichtig, so müssen zum Beispiel Kindergarten und Grundschule, aber auch Gesundheitsversorgung vor Ort erhalten werden, damit Dörfer gleichsam für Jung und Alt attraktiv sind. Aber am allerwichtigsten ist für die AfD, dass die Entscheidungshoheit zurück zur Kommune geführt wird und damit wieder unmittelbar in den Händen der betroffenen Bürger liegt. Das Dorf soll selbst entscheiden können, wie es sich entwickelt.

Leander Hahn (21/ÖDP) aus Idar-Oberstein

Die Dorfkerne sollten schwerpunktmäßig gefördert werden, indem man ihnen hilft, wieder aufleben zu können, zum Beispiel durch Existenzförderung oder Gründungsbeihilfen für Kleingewerbe. Wie den typischen kleinen Dorfladen, der in den wenigsten Dörfern noch zu finden ist. Wenn man in den Ortschaften wieder mehr kann als nur wohnen, werden sie auch für junge Familien attraktiver.

Aber nicht nur die Dorfläden sollen gefördert werden, sondern auch der ÖPNV. Denn in vielen Ortschaften fährt nur zweimal am Tag ein Bus, der eine bringt die Kinder in die Schule, mit dem anderen kommen sie nach Hause. Das stellt ein großes Problem für die dar, die nicht mobil sind. Man könnte Projekte wie zum Beispiel Fahrdienste für ältere Personen fördern, die in anderen Dörfern oft sehr gut angenommen werden.

Da in den Dörfern viele ältere Menschen wohnen, müssen sich die einzelnen Gemeinden auch überlegen, wie sie die Älteren unterstützen können. Junge Menschen ziehen häufig in die Stadt, weil die Städte ihnen mehr bieten als die Dörfer. Deshalb müsste man Jugendzentren und Ähnliches wieder verstärkt fördern. Dörfer sind für einen jungen Menschen oft uninteressant, und das muss mit vereinten Kräften unbedingt geändert werden.

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