Sonnenuntergang neben dem Reichstag in Berlin – oder Götterdämmerung? Für manchen Abgeordneten mag der Gedanke an eine Verkleinerung des Bundestages ab 2025, wie von der Ampelregierung geplant, etwas von einem Sonnenuntergang haben, wäre aber kaum so romantisch. Foto: dpa dpa
Plan der Berliner Ampelregierung: Ab 2025 soll der Bundestag um 138 Abgeordnete verkleinert werden. Unsere Zeitung fragt die beiden Nahe-Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten (SPD) und Julia Klöckner (CDU): Was ist von diesem Vorhaben zu halten? Und: Könnte auch Sie eine solche Reform treffen?
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„Ich unterstütze die Bemühungen zur Reduzierung des Bundestages, auch wenn ich das nicht für das größte Problem halte: Wichtiger als die Zahl der Abgeordneten ist, dass eine vernünftige Politik gemacht wird“, antwortet Joe Weingarten.
Die Aufblähung des Bundestages liege „an der Trickserei von CDU und CSU, die im Bundestag gemeinsam auftreten, aber bei Wahlen getrennt: Deswegen werden Überhangmandate der CSU in Bayern durch die CDU im restlichen ...