Bürger-Wahlzeit bittet Kandidaten zum Duell – Schwarz-roter Tenor: Auf Ängste reagieren
Von Gustl Stumpf
Das Duell: Schwarz gegen Rot, Antje Lezius gegen Joe Weingarten, symbolisch dargestellt während des Bad Kreuznacher Jahrmarkts auf dem Autoscooter von Schausteller Roßkopf-Klinkerfuß. Der verbale Schlagabtausch zwei Tage später zum Thema Sicherheit endete remis. Foto: Stefan Munzlinger
Noch 30 Tage, dann wird gewählt. Viele Bürger sind unentschlossen. Wer vertritt meine Interessen am besten? Wem kann ich vertrauen? Wer nimmt meine Sorgen und Ängste ernst? Welche Regierung tut diesem Land gut?
Lesezeit: 2 Minuten
Mit dem Projekt Bürger-Wahlzeit bringen wir viele Probleme der Menschen mit den daraus resultierenden Fragen auf den Punkt. Bis zum 24. September porträtiert unsere Zeitung nicht nur die Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis Bad Kreuznach-Birkenfeld, nein, mehr noch: Der „Oeffentliche“ bringt Kandidaten und Wähler zusammen.
Die Redaktion hat sechs Themen ausgewählt, dazu ...
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Duell Lezius/Weingarten (1): Wer Gesetze missachtet, muss raus – meinen beide Kandidaten
Bürger-Wahlzeit im Pressehaus des „Oeffentlichen“. Antje Lezius (CDU) und Joe Weingarten (SPD), die beiden favorisierten Direktkandidaten auf den Sieg im Wahlkreis Bad Kreuznach-Birkenfeld, stellen sich den Fragen von Menschen, die für ganz bestimmte Themen stehen. Im ersten Block geht es um die Sicherheit.
Am runden Tisch: Annette Bauer (Mitte), Joe Weingarten, Antje Lezius sowie die Redakteure des „Oeffentlichen“ Kurt Knaudt und Gustl Stumpf (links).
Foto: Stefan Munzlinger
Die Bad Kreuznacherin Annette Bauer, die am Rande der historischen Neustadt lebt, hat sich in den zurückliegenden Wochen ganz besonders engagiert, um Gewaltexzesse, sozusagen vor der eigenen Haustür, einzuordnen. Und sie formuliert Fragen, die sich aufdrängen, die alle acht Direktkandidaten erhalten haben – die beiden Favoriten sozusagen im direkten Duell auf Augenhöhe in der Redaktion unserer Zeitung.
Dabei wird schnell deutlich: Weit auseinander gehen die Meinungen nicht. Liegt wohl am Thema. Und an der Stimmung in der Gesellschaft. Oder ist es vielleicht doch Ausdruck einer GroKo-Manie? Nicht unbedingt. Hier und da fliegen auch mal Pfeile in Richtung des politischen Kontrahenten. Insgesamt aber verläuft der Schlagabtausch fair. 45 Minuten sind angesetzt, 60 werden es am Ende. Doch selbst die Verlängerung bringt keine Entscheidung. Das Duell zum Themenkreis endet remis, und ein Elfmeterschießen ist nicht vorgesehen.
Annette Bauer fragt, Politiker antworten
Annette Bauer sorgt sich ums Miteinander
Foto: Gustl Stumpf
Wohnungseinbrüche, Drogendelikte, Straßenkämpfe, No-go-Areas – das Thema Sicherheit beschäftigt die Menschen. Annette Bauer, langjähriges Stadtratsmitglied, aktuell Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration in Bad Kreuznach, hat einige Konflikte miterlebt, von anderen gehört. Sie sorgt sich um das friedliche Miteinander. Deshalb nennt sie die Dinge beim Namen, fordert vor allem, dass Gesetze, Frauen und die Polizei respektiert werden. Von den Bundestagskandidaten möchte sie wissen: Nehmen Sie die Ängste der Bürger ernst, oder halten Sie diese für überzogen? Gewalt – Stopp! Das ist eine klare Ansage, die Annette Bauer transportiert. Gewaltangriffe hat sie selbst schon mit Erfolg verhindern können. Dass Polizisten bei ihrer Arbeit beleidigt, beschimpft oder gar bespuckt werden, ist nicht zu akzeptieren. Deshalb fragt sie: Gibt es aus Ihrer Sicht Verbesserungsbedarf, was die technische, taktische und personelle Ausrichtung der Polizei betrifft? Es gibt viele anständige Leute unter den Migranten und Flüchtlingen, erklärt Annette Bauer, aber sie kennt auch das Gegenteil. Junge Männer, die ohne Familie und außerhalb ihres gewohnten Kulturkreises nur schwer aufzufangen sind. Die auffällig werden, sich nicht fortbilden oder nicht arbeiten wollen, die nicht integrierbar sind, respektlos und gewalttätig auftreten. Dann ist eine Grenze erreicht. Frage dazu: Was kann getan werden, damit sich die Sicherheitslage trotz der wachsenden Zahl an Flüchtlingen und Migranten zum Positiven verändert?
Natürlich nehmen beide, Antje Lezius und Joe Weingarten, die Ängste der Bürger ernst. „Sehr ernst sogar“, reagiert Lezius auf die Vorlage von Annette Bauer. Für Weingarten ist die Sicherheit im Lande neben Gesundheit und Pflege sowie der Sorge um den Arbeitsplatz eins der ganz großen Themen, „das mir begegnet“. Doch er will es nicht allein auf Migranten zugespitzt sehen, „denn auch Wohnungseinbrüche tangieren die subjektive Befindlichkeit. Dabei leben wir, im Verhältnis gesehen, in einer sicheren Region. Aber das ist Statistik.“
Kein Respekt vor der Polizei
Für Annette Bauer nicht ganz nachvollziehbar. Sie berichtet von Straßenschlachten zwischen Afghanen und Türken in Bad Kreuznach, aber auch von Menschen mit Migrationshintergrund, die das bedauern. Gewundert hat sie sich darüber, dass aus dem politischen Lager bis auf ganz wenige Ausnahmen niemand bei ihr angeklopft habe, um Hintergründe aus erster Hand zu erhalten. Weingarten erhebt Einspruch. „Ich habe doch bei Facebook reagiert“, sagt er. Bauer legt nach und konkretisiert: „98 Prozent der Migranten sind friedlich, 2 Prozent machen uns das Leben schwer. Nur um diese Leute, die respektlos gegenüber der Polizei auftreten und Gewalt schüren, geht es.“ Ausdrücke wie „Polizeischlampe“ zählen noch zu den harmloseren Verbalattacken, lässt sie durchblicken, um schließlich auch noch auf das Drogenproblem in der Stadt zu verweisen.
Lezius nimmt den Ball auf, zunächst moderat. Sie war mal mit einer Streife unterwegs, erzählt sie. Sie wollte wissen, was auf den Straßen passiert und wo Frauen nicht mehr allein hingehen könnten. Doch die Polizei beschwichtigte. Solche Bereiche gebe es nicht in Bad Kreuznach. Okay!? Ein Restzweifel bleibt. Auch bei Lezius, plötzlich wird sie rigoros: „Wir haben ein Asyl- und Integrationsgesetz gemacht. Und wer sich nicht benimmt, unser System ausnutzt, muss abgeschoben werden.“
„Wer gegen Gesetze verstößt, verspielt sein Aufenthaltsrecht“, stimmt Weingarten zunächst zu. Dann setzt er den ersten Pfeil in Richtung CDU-Rivalin. „2015 sind mehr als 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die hätte man erfassen müssen, viele haben ihre Identität verschwiegen. Da fängt der Rechtsbruch an.“ Ein Versagen des Staatsapparates nennt er das Ganze und die CDU-Haltung „nicht konsequent. 2015 ging's nicht schnell genug rein, jetzt nicht schnell genug raus.“
Das sitzt. Lezius protestiert, aber Annette Bauer lenkt den Schwerpunkt nun in Richtung Polizei. Ist sie gewappnet, technisch, taktisch, personell, um allen Herausforderungen gerecht zu werden? „Es ist nicht akzeptabel, dass die, die uns beschützen sollen, nicht mit dem besten Material ausgestattet sind“, erwidert Lezius. Zudem habe die Regierung viel Geld in die Bundespolizei investiert.
Weingarten zieht nach. „Das Land hat 2015 die Stellen der Polizei um 6,7 Prozent erhöht“, sagt er. Aber: Jetzt gehen viele in Pension, mehr als eingestellt wurden und ausgebildet werden müssen. Es dauere bis etwa 2020/21, bis das ausgeglichen sei. Der SPD-Mann gibt sich damit nicht zufrieden. „Setzen wir im Rechtsstaat überhaupt die richtigen Schwerpunkte?“, fragt er rhetorisch, „wenn wir Geschwindigkeitsüberschreitungen mit hohem Aufwand bearbeiten und Gewaltkriminalität nicht angemessen verfolgen?“ Ja, die Justiz ist überfordert, da sind sich dann alle wieder einig. Der Staat müsse Prioritäten setzen, zumal die organisierte Kriminalität vielfach in ausländischen Händen liege.
Ist der Staat also nicht wehrhaft genug? „Doch“, antwortet Lezius, „die Gesellschaft muss der Polizei aber auch den Rücken stärken.“ Weingarten protestiert. „Nein, die Effizienz der Sicherheitsbehörden muss erhöht werden.“ Annette Bauer greift das auf und berichtet von „mafiösen Strukturen, die seit Jahren in Bad Kreuznach herrschen“. Handelt es sich dabei tatsächlich nur um die besagten 2 Prozent, die an Integration nicht interessiert sind? Für Bauer steht das fest. Lezius schlägt vor: „Wir müssen uns jetzt allen Männern, die hierhergekommen sind, annehmen, sie in Arbeit bringen, Betreuer finden. Wer das nicht akzeptiert, ist ohne Bleiberecht.“
Um traumatisierte Kinder kümmern
Im Duell wird deutlich: Sicherheit und Migration – das lässt sich kaum trennen. „Wir haben so viel Schutzsuchende hier, aber kein Konzept“, kritisiert Weingarten. 5000 Euro koste ein unbegleiteter Jugendlicher die Kommunen jeden Monat. Dieser Aufwand müsse in Schule und Ausbildung münden und in das Recht zu bleiben. „Alle anderen müssen gehen.“
Jetzt grätscht Antje Lezius dazwischen, verweist auf das gemeinsam von SPD und CDU beschlossene Integrationsgesetz mit der Drei-plus zwei-Regelung, die eine Duldung von fünf Jahren unter anderem für die Ausbildung vorsieht. Danach müsse ein Aufenthaltsanspruch endgültig geklärt werden.
Zum guten Schluss mahnt Annette Bauer Versäumnisse in den Schulen an. „Dort fehlen Psychologen und Dolmetscher, die sich um traumatisierte Kinder aus den Kriegsländern kümmern.“ Ob ihr Appell Anklang findet, bleibt offen. Ein klares Nein gibt es dagegen von beiden Kandidaten auf die Frage, ob sie sich persönlich um einen Flüchtling oder eine Flüchtlingsfamilie kümmern. Leider bleibt für die Nachfrage „Warum nicht?“ keine Zeit mehr. Die erste Runde des Duells ist zu Ende.
Fazit: Das Thema „Innere Sicherheit“ schweißt zusammen. Profilieren müssen sich Antje Lezius und Joe Weingarten auf anderen Themenfeldern.
Gustl Stumpf
Herbert Drumm (68/Freie Wähler) Bad Kreuznach
Die Zunahme der Einbruchskriminalität, Drogendelikte, aber auch die Angst vor Terroranschlägen sowie die unkontrollierte Zuwanderung, vor allem junger Männer ohne Familie, tragen maßgeblich dazu bei, dass das Sicherheitsgefühl vieler Bürger schwindet – leider nicht zu Unrecht.
Die jüngsten Ereignisse in Bad Kreuznach haben dies nachdrücklich gezeigt. Es bedarf einer deutlichen personellen und materiellen Stärkung von Justiz, Polizei und Ordnungsämtern. Bei Gewalt gegen die Vertreter von Gesetz und Ordnung sind härtere Strafen notwendig. Die rechtlichen Bedingungen für eine Videoüberwachung gefährdeter Bereiche müssen geprüft und neu überdacht werden. Zudem könnte eine mutige Drogenpolitik dazu beitragen, Beschaffungskriminalität und organisierten Drogenhandel auch in unserer Region zu bekämpfen. Gesetzesverstöße müssen schnell, konsequent und ohne übertriebenes Verständnis für die Täter, geahndet werden. Speziell bei Entscheidungen zum Bleiberecht müssen Straftaten in unserem Land besonders berücksichtigt werden.
Lothar Ackermann (63/FDP) Idar-Oberstein
Gegenüber jeglicher Art von Kriminalität darf es in unserer offenen Gesellschaft keine Toleranz geben. Wir Freie Demokraten sehen mit Besorgnis, dass unser Rechtsstaat einer immer neuen Qualität von Gewalt gegenübersteht.
Terroranschläge, Einbruchswellen, Vorkommnisse wie in der Kölner Silvesternacht, die Ausschreitungen beim G 20-Gipfel in Hamburg, rechts- und linksradikale Straftaten, Gewalt unter ethnisch rivalisierenden Gruppen – all das fordert sowohl die Polizei als auch die Justiz aufs Äußerste. Doch nicht mehr Gesetze, sondern nur ein personell und materiell bestmöglich ausgestatteter Rechtsstaat kommt gegen die großen Herausforderungen an. Ich begrüße daher, dass die Landesregierung die höchsten Einstellungszahlen für Polizeianwärterinnen- und -anwärter in der Geschichte von Rheinland-Pfalz vereinbart hat. Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben besinnen. Polizei und Justiz müssen deshalb Haushaltspriorität erhalten und von nebensächlichen Aufgaben entlastet werden.
Christiane Wayand (35/Grüne) Idar-Oberstein
Die Kriminalstatistik belegt, dass wir in einem sicheren Land leben. Sowohl die Zahl der Straftaten als auch die Zahl der Tatverdächtigen ist rückläufig. Leider schüren Populisten gezielt Ängste und Zweifel.
Ihre Forderungen verfolgen das Ziel, unsere Freiheitsrechte und die Demokratie zu stehlen. Verbesserungsbedarf sehe ich vor allem in der personellen und technischen Ausstattung der Polizei und im Datenaustausch zwischen den Behörden. Heimatverlust, Traumata, Zukunftsängste, unterschiedliche religiöse und ethnische Prägung, Rollenbilder, negative Bleibeperspektiven, Sprachbarrieren und damit einhergehende Integrationsprobleme sowie die räumliche Enge aufgrund der zunächst notwendigen Unterbringung in Sammelunterkünften begünstigen insbesondere Körperverletzungen zwischen den meist jungen männlichen Zuwanderern. Die Kriminalstatistik begründet aber keine verschlechterte Sicherheitslage. Die Bedrohungslage durch islamistischen Terror, vor dem viele Zuwanderer in unser Land fliehen, ist unverändert hoch und wird nicht von den Geflüchteten verursacht.
Nicole Höchst (47/AfD) aus Speyer
Deutschland ist kürzlich im Ranking der sichersten Staaten um 31 Plätze abgestürzt. Wir reden also keinesfalls von „subjektivem Sicherheitsempfinden“, wenn wir uns um das friedliche Miteinander sorgen.
Das Problem mit den Migranten und Wirtschaftsflüchtlingen ist, dass sie ihre Kultur mitbringen, die bei ihnen Zuhause zu den Zuständen geführt hat, vor denen sie geflohen sind. Es handelt sich keineswegs um die viel beschworenen „Einzelfälle“. Unsere Polizei wird als zahnloser Tiger wahrgenommen. Die AfD fordert einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an die erste Stelle zu setzen. Wir wollen den Sicherheitsbehörden bessere und modernere Vorschriften geben, die Polizei durch Aufstockung der Stellenpläne stärken und die Strafjustiz verbessern. Zudem braucht es Maßnahmen wie Opfer- statt Täterschutz, die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf volljährige Täter, die Senkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre. Die „Flüchtlingspolitik“ der großen Koalition aus CDU und SPD hat die oben genannten Probleme verursacht.
Manuela Holz (52/Linke) aus Idar-Oberstein
Ich kann die Ängste vieler Bürger verstehen und nehme sie sehr ernst. Aber ich halte nichts davon, mit den Ängsten der Bürger zu spielen und sie zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen.
Ich denke, die Sicherheitslage wird nicht durch die schwer integrierbaren Flüchtlinge gefährdet, sondern durch unsere militärischen Interventionen im Nahen Osten. Da sehe ich, wie jetzt wieder in Barcelona, eine viel größere Bedrohung.
Die bisherigen Strafverschärfungen der Bundesregierung sind nur Manöver, die von der fehlgeleiteten Personalpolitik bei der Polizei ablenken sollen. Was sollen Strafverschärfungen bewirken, wenn keine Polizei da ist? Natürlich müssen Polizisten gut ausgestattet sein, aber auch bessere Ausstattung kann Polizisten nicht ersetzen. Wer wie die Union jahrelang Stellenabbau betreibt, kann sich nicht als Partei für die öffentliche Sicherheit verstehen. Ich bin für eine Polizei, die in jeder Stadt und jeder Gemeinde den Bürgern dient. Das stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und ermöglicht erst eine konsequente Strafverfolgung.
Leander Hahn (21/ÖDP) aus Idar-Oberstein
Viele Bundesländer haben in den vergangenen Jahren massive Einsparungen im Bereich der Polizei und der Justiz vollzogen. Beispiel Rheinland-Pfalz: Unsere 9283 Polizeibeamten schieben rund 1,6 Millionen Überstunden vor sich her. Die GdP fordert den Anstieg auf insgesamt 10.000 Stellen.
Das unterstützt die ÖDP. In diesem Bereich ist der Föderalismus zurückzudrängen. Die Sicherheitsbehörden müssen so organisiert werden, dass eine reibungslose Zusammenarbeit gewährleistet ist, zum Beispiel durch Datenabgleich und -austausch.
Durch die große Zahl der Geflüchteten sind neue Problemfelder entstanden. An Leib und Leben bedrohte Menschen müssen gemäß Grundgesetz auf unsere Hilfe zählen können. Integration braucht Bereitschaft auf beiden Seiten. Wer beharrlich gegen unsere Gesetze verstößt und schwere Straftaten verübt, muss damit rechnen, sein Aufenthaltsrecht zu verlieren.
Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze, sondern unverzichtbare Grundwerte. Daher fordern wir null Toleranz gegenüber Kriminalität und Hasskommunikation, egal, aus welcher Ecke.
