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Kreis Bad Kreuznach

ADD-Veto: Schuldenabbau vor Schulsanierung

Die energetische Sanierung der 23 vom Kreis getragenen Schulen wird eine enorme Summe kosten. „Die RWE-Aktien verkaufen und damit diese Sanierungen finanzieren“, schlagen die Kreis-Grünen daher vor.

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Dagegen legte die Haushaltsaufsicht der ADD am Freitagmittag ihr Veto ein. Wenn das Aktienpaket des (hoch verschuldeten) Kreises verkauft werde, dann müsse der Erlös zwingend in den Schuldenabbau fließen. Auf Behördendeutsch: „Die dem Landkreis im Haushaltsjahr 2021 zufließenden nicht zweckgebundenen Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen und Rückflüssen aus Kapitaleinladen ...