Archivierter Artikel vom 15.07.2021, 21:38 Uhr
Plus
Bad Kreuznach

Abwasserentgelte: Dörfer der einstigen VG BME unterliegen vor OVG

Die Abwasserentgeltsatzung für die Dörfer der früheren VG Bad Münster am Stein-Ebernburg ist wirksam – so urteilt das Oberverwaltungsgericht Koblenz und verwirft eine Klage Norheims, Altenbambergs und Hochstättens. Während BME bereits zum 1. Juli 2014 nach Bad Kreuznach eingegliedert wurde und seine Abwasserbeseitigung an die Stadt KH abgab, wurde die Rest-VG BME mit Landesgesetz zum 1. Januar 2017 aufgelöst.

Lesezeit: 2 Minuten