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VG Birkenfeld

Zwei Projekte für die Feuerwehr stehen in der Kritik – VG-Rat Birkenfeld beschließt Haushalt 2023

Von Axel Munsteiner
Der Festplatz soll auch künftig Standort des Feuerwehrhauses in Brücken sein. Da eine Sanierung des bestehenden Gebäudes als nicht sinnvoll angesehen wird, ist in diesem Bereich ein Neubau geplant. Soll das kostspielige Projekt aber schon angepackt werden? Das ist umstritten. Foto: Reiner Drumm
Der Festplatz soll auch künftig Standort des Feuerwehrhauses in Brücken sein. Da eine Sanierung des bestehenden Gebäudes als nicht sinnvoll angesehen wird, ist in diesem Bereich ein Neubau geplant. Soll das kostspielige Projekt aber schon angepackt werden? Das ist umstritten. Foto: Reiner Drumm

Das Ergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr zwar durchaus verbessert, dennoch ist es keineswegs sicher, dass der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 1. Februar den 2023er-Haushaltsplan der Verbandsgemeinde (VG) Birkenfeld auf den Weg bringen wird.

Lesezeit: 4 Minuten
Im Haupt- und Finanzausschuss (HuF) stießen am Entwurf vor allem der von der Verwaltung vorgeschlagene Verzicht auf eine Umlagesenkung und zwei Investitionsprojekte im Feuerwehrwesen auf Kritik. „Es gibt noch weiteren Gesprächsbedarf. In dieser Form können wir nicht zustimmen.“ (Immanuel Hoffmann, CDU) „Da können wir noch nicht einfach einen Haken dranmachen.“(Joachim ...
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Die wichtigsten finanziellen Eckdaten im Überblick

Im Finanzhaushalt des Birkenfelder VG-Etats, der alle ordentlichen Ein- und Auszahlungen inklusive Tilgung von Schulden und die Investitionen enthält, wird in diesem Jahr unter dem Strich ein Überschuss von 12.520 Euro erwartet. Dass sich im laufenden Verwaltungsgeschäft 2023 sogar eine freie Finanzspitze in Höhe von 791.870 Euro ergeben soll (Vorjahr: 4115 Euro) rührt daher, dass sich das Umlageaufkommen für die Verbandsgemeinde deutlich erhöht hat. Die Umlagen zahlen die Stadt und die 30 Orte an die VG, damit diese ihre Aufgaben wie den Brandschutz, Kitas und Grundschulen erledigen kann.

Hauptgrund für die Mehreinnahmen in Höhe von 1,55 Millionen Euro sind die für die Berechnung der Umlage entscheidenden Werte bei der Steuerkraftmesszahl. Diese haben sich vor allem deshalb erhöht, weil durch eine Änderung des Landesfinanzausgleichgesetzes die Nivellierungssätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuern angehoben werden. Das hat im Umkehrschluss aber die Folge, dass auch die Ortsgemeinden im Birkenfelder Land vielfach gezwungen sind, die Hebesätze ihrer Realsteuern, insbesondere die Grundsteuer B, zulasten der Bürger zu erhöhen. Die geplanten Investitionsausgaben der VG belaufen sich 2023 insgesamt auf circa 2,75 Millionen Euro. Im Gegenzug erhält die VG, etwa in Form von Zuschüssen, Einnahmen in Höhe von rund 983.000 Euro. Um das entstehende Saldo abzudecken, wird einerseits die freie Finanzspitze aus der Verwaltungstätigkeit genutzt. Für den Rest werden Investitionskredite in Höhe von 975.000 Euro aufgenommen. ax

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