Weg für neues ÖPNV-Konzept ist endlich frei

Von Stefan Conradt

23. März 2021, 16:47 Uhr

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Birkenfeld soll ab Herbst 2022 deutlich attraktiver werden – und deutlich teurer. Über die Ausgestaltung des Konzeptes stritten sich die Kreisgremien über Monate. Nach dem Kreistagsbeschluss kann jetzt ausgeschrieben werden. Foto: Drumm (Archiv)

Der Weg zu einem neuen, deutlich attraktiveren Nahverkehrskonzept ab Herbst 2022 ist frei: Der Kreistag stimmte in seiner Sitzung am Montag in der Messe Idar-Oberstein der Ausschreibung zweier Linienbündel (Nationalparklandkreis Birkenfeld Nord und Süd) sowie einem dritten für die Stadt Idar-Oberstein bei vier Gegenstimmen aus Reihen der LUB (drei) und der Grünen (eine) zu.

Lesezeit: 5 Minuten

Überraschend enthielt sich Landrat Matthias Schneider bei der Abstimmung, um „ein Zeichen in Richtung Mainz“ zu setzen, da „die Ausfinanzierung des ÖPNV in der Fläche“ im Rahmen des neuen Landesverkehrsgesetzes (LVG) noch immer nicht geklärt sei. Das kritisierte SPD-Fraktionssprecher Hans Jürgen Noss, der sich gewünscht hätte, „dass sich der Landrat ...

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Bis zu fünf Akkubusse sollen angeschafft werden

Mit dem Beschluss gab der Kreistag auch grundsätzlich grünes Licht, bis zu 500.000 Euro zusätzlich pro Jahr für alternative Antriebstechniken wie Akku- und Wasserstoffbusse auszugeben. Damit soll dem Prädikat „Nationalparklandkreis“ Rechnung getragen werden. Nach Angaben eines Beraters könnte es möglich sein, über Fördertöpfe für diese Summe nicht nur wie zunächst angedacht zwei, sondern sogar fünf Elektrobusse zu besorgen.

Diese sollen vor allem in flachem Gelände, etwa in der Stadt Idar-Oberstein, zum Einsatz kommen. Ein Wasserstoffbus, der auf der Nationalparklinie Birkenfeld–Erbeskopf–Wildenburg verkehren und alle touristischen Sehenswürdigkeiten und Wanderwegestartpunkte verbinden soll, könnte im Rahmen eines Forschungsprojekts des Umwelt-Campus Birkenfeld hinzukommen – ohne zusätzliche Kosten für den Landkreis. sc

KOMMENTAR: Wer soll das bezahlen?

Zu Beginn der Diskussionen um die Attraktivierung des ÖPNV im Landkreis Birkenfeld ab Herbst 2022 ging es noch um geschätzte Mehrkosten von 700.000 Euro im Jahr. Das ist noch gar nicht so lange her, es war im Februar 2019. Für Ratsmitglieder wie Zuhörer (und später NZ-Leser) klang das wie eine Nachricht aus dem Schlaraffenland: Eine deutliche Attraktivierung mit der versprochenen Anbindung jeder Gemeinde im Landkreis mindestens im Zwei-Stunden-Takt und an sieben Tagen die Woche. Es war zu schön, um wahr zu werden...

Mittlerweile ist viel passiert. Die Stadtbusverkehre in Idar-Oberstein lassen sich nicht mehr eigenwirtschaftlich darstellen (heißt: Auch hier muss die öffentliche Hand kräftig zuschießen), Busse und noch mehr Busfahrer sind (im letzteren Fall zu Recht) deutlich teurer geworden. Trotz erheblicher Abstriche am Ursprungskonzept laufen die Kosten aus dem Ruder. Jetzt ist von 10 Millionen Euro Zuschussbedarf im Jahr die Rede. Mal sehen, ob das reicht...

Eine solche Summe würde die Erhöhung der Kreisumlage um 5 Prozentpunkte nötig machen. Dann wäre zum Beispiel die Kreisstadt Birkenfeld bei einer Umlagenbelastung von fast 98 Prozent – oder andersrum ausgedrückt: Ihr verbleiben von den Steuereinnahmen gerade noch 2,7 Prozent. Spätestens dann wird das Finanzsystem der Kommunen in sich zusammenstürzen, wenn Land und Bund nicht endlich für Abhilfe sorgen, um – wie es die Verfassung vorgibt – gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land zu garantieren.