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Baumholder
VG Baumholder: Rechtlicher Wirrwarr lähmt Windradbau
Mit zwei Gegenstimmen der FDP verabschiedete der Rat, dass ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren eingeleitet werden soll. Dieser Schritt ist abgestimmt mit der Oberen Landesplanungsbehörde bei der SGD Nord und der Kreisverwaltung. Hintergrund ist die Rechtsunsicherheit, die durch den kuriosen Umstand entstanden ist, dass der übergeordnete und gültige Landesentwicklungsplan IV auch außerhalb ...