Kommentar: Verhängnisvolle Spirale dreht sich weiter und weiter
Zähne zusammenbeißen und zustimmen: Letztendlich wird den Birkenfelder Stadtpolitikern wohl nichts anderes übrig bleiben, als dies zu tun. Denn ohne Aufhebung der Haushaltssperre wird die unmittelbar bevorstehende Umsetzung wichtiger Großprojekte gefährdet, wenn das nicht eventuell von der Corona-Krise und ihren noch nicht absehbaren Folgen ohnehin zumindest vorerst erledigt wird. Nach Lage der Dinge wird es so sein, dass bei der Grundsteuer B der von der Kreisverwaltung geforderte große Schritt zum Hebesatz von 450 Prozentpunkten das wahrscheinlichere Szenario sein wird, als die portionsweise Steigerung, auf die mancher Stadtpolitiker noch hofft. Denn wer sieht, zu welch viel drastischeren Maßnahme die sich ebenfalls in einer prekären finanziellen Situation befindliche Stadt Idar-Oberstein gezwungen war, muss feststellen: Es hätte die Birkenfelder auch viel schlimmer treffen können.
Es ehrt die Stadtpolitiker zwar, dass sie ihren Bürgern keine zusätzlichen Belastungen zumuten wollen. Zu bedenken ist jedoch, dass diese fünf Jahre lang in Ruhe gelassen wurden. Von 2010 bis 2015 hatte die Stadt den Satz für die Grundsteuer sukzessive von 350 auf 400 Prozentpunkte erhöht. Danach blieb er unangetastet, was sich nun rächt. Denn die Forderung der Kommunalaufsicht bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Stadt die Steigerung um 50 Punkte nun auf einen Schlag nachholen soll. Der Kreis ist dabei selbst Getriebener. Denn auch ihm steht das Wasser bis zum Hals und die ADD sitzt ihm im Nacken. Die Konsequenz wird wohl die Erhöhung der Kreisumlage sein – und genau diese Doppelbestrafung sowohl für die Bürger als auch für die Kommune ist das eigentlich Fatale an der Entwicklung. Denn höhere Umlagen bedeuten weitere Etatverschlechterungen und zwingen damit zu neuerlichen Steuererhöhungen. Die verhängnisvolle Spirale dreht sich also weiter und weiter.
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