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Vera Müller kommentiert: Ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl

Einem Landtags- und einem Bundestagsabgeordneten öffentlich rechtswidriges Handeln zu unterstellen, ist schon starker Tobak. Die SPD-Spitzenakteure Noss und Weingarten suchen nach Lösungen und machen Vorschläge: nicht mehr und nicht weniger. Das öffentlich dermaßen scharf zu verurteilen, ist schon ein wenig fragwürdig. Andererseits: Der Landrat muss das Große und Ganze im Blick haben und trägt eine besondere Verantwortung in der Krise, deren Folgen auch auf viele Ebenen in Kreisaufgaben hineinstrahlen. Als Spielverderber muss man da wohl auch schon mal auftreten. Ob die Schärfe in diesem Zusammenhang gerechtfertigt ist? Wohl eher nicht, zumal der Hinweis der Rechtswidrigkeit so nicht belegbar ist.

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Seit Mitte März hat kein Gremium des Kreistags mehr getagt. Der Landrat agiert mit Eilentscheidungen. Eine davon betraf bekanntlich die im Kreisvorstand einstimmige Verabschiedung des Kreishaushalts, der in seiner Ausgestaltung unter den Fraktionen des Kreistags umstritten war – insbesondere mit Blick auf die nun erhöhte Kreisumlage, die vielen Gemeinden mehr ...