Kfz-Zulassungsstelle Herrstein: VG-Verwaltung lässt Vorgehen des Landrats rechtlich prüfen: Streit um Kfz-Zulassungsstelle: VG-Chef Weber wirft Landrat böswillige Unterstellungen vor
Kfz-Zulassungsstelle Herrstein: VG-Verwaltung lässt Vorgehen des Landrats rechtlich prüfen
Streit um Kfz-Zulassungsstelle: VG-Chef Weber wirft Landrat böswillige Unterstellungen vor
Herrstein/Birkenfeld. Der Herrsteiner VG-Bürgermeister Uwe Weber (SPD) lässt derzeit rechtlich prüfen, ob Landrat Matthias Schneider (CDU) das Verfahren für eine eigene Kfz-Zulassungsstelle bei der VG überhaupt eigenmächtig und ohne Rücksprache oder Ratsbeschlüsse beenden kann. Weber bezeichnet die Aussagen des Landrates im Zusammenhang mit seiner Stellungnahme zur Kreisreform und der Zulassungsstelle (siehe NZ vom Donnerstag) als einen „Mix von böswilligen Unterstellungen und Unwahrheiten“.
Lesezeit 3 Minuten
In einer Stellungnahme schreibt Weber: „Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter einer Demokratie. Dass der Landrat mein wahrgenommenes Recht zum Anlass nimmt, als Retourkutsche zu entscheiden, dass das Thema Zulassungsstelle bis auf weiteres nicht weiter verfolgt wird, ist anmaßend.