Archivierter Artikel vom 24.01.2019, 16:58 Uhr
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Kreis Birkenfeld

Straßenausbaubeiträge: Die SPD ist gespalten

Im Idar-Obersteiner Stadtrat waren sich bereits im Dezember 2018 im Rahmen der Etatsitzung CDU, Linke und überraschend auch die SPD beim Thema Straßenausbaubeiträge einig. SPD-Sprecher Jupp Mähringer betonte damals, seine Fraktion erachte die Übernahme von Ausbaubeiträgen zu 100 Prozent durch Land und Bund als unumgänglich. Ausschlaggebend seien Fallbeispiele, die auch auf Idar-Oberstein zuträfen und einige Härtefälle beinhalten. Er nannte das aktuelle Beispiel Ausbau Burggasse.

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