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Kreis Birkenfeld

Straßenausbaubeiträge: Die SPD ist gespalten

Der Ausbau der Burggasse, einer extrem sanierungsbedürftigen Anliegerstraße im Herzen der Obersteiner Altstadt, hat in den zurückliegenden Monaten zu heftigen Diskussionen geführt – vor allem über die Höhe der Kosten für einzelne Anlieger.
Der Ausbau der Burggasse, einer extrem sanierungsbedürftigen Anliegerstraße im Herzen der Obersteiner Altstadt, hat in den zurückliegenden Monaten zu heftigen Diskussionen geführt – vor allem über die Höhe der Kosten für einzelne Anlieger. Foto: Hosser (Archiv)

Im Idar-Obersteiner Stadtrat waren sich bereits im Dezember 2018 im Rahmen der Etatsitzung CDU, Linke und überraschend auch die SPD beim Thema Straßenausbaubeiträge einig. SPD-Sprecher Jupp Mähringer betonte damals, seine Fraktion erachte die Übernahme von Ausbaubeiträgen zu 100 Prozent durch Land und Bund als unumgänglich. Ausschlaggebend seien Fallbeispiele, die auch auf Idar-Oberstein zuträfen und einige Härtefälle beinhalten. Er nannte das aktuelle Beispiel Ausbau Burggasse.

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Hans Jürgen Noss, SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Birkenfeld, bringt klar zum Ausdruck, dass Mähringer aus seiner Sicht in dieser Sache „vorgeprescht“ sei, was „auch in dessen Stadtratsfraktion nicht gut angekommen“ sei. Noss kommentiert: „Das System hat sich bewährt. Das sieht ja nicht nur die Landes-SPD so, sondern auch der ...