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SPD: Ohne Fördermittel geht nichts mehr

Die Möglichkeiten zur Überwachung öffentlicher Plätze in Idar-Oberstein seien nicht ausreichend, monierte SPD-Fraktionssprecher Jupp Mähringer angesichts immer wieder auftretender Verschmutzungen rund um den neugestalteten Bahnhof. Foto: Hosser (Archiv)
Die Möglichkeiten zur Überwachung öffentlicher Plätze in Idar-Oberstein seien nicht ausreichend, monierte SPD-Fraktionssprecher Jupp Mähringer angesichts immer wieder auftretender Verschmutzungen rund um den neugestalteten Bahnhof. Foto: Hosser (Archiv)

Die „Forderung nach einer besseren kommunalen Finanzausstattung“ stand im Mittelpunkt der Haushaltsrede von Jupp Mähringer (SPD). Erneut habe man die „Bedarfsmeldungen aus den einzelnen Ämtern erheblich zurückschrauben“ müssen: „Also Lage unverändert mit Gestaltungsmöglichkeiten, die nur aufgrund von Förderprogrammen vorhanden sind.“ Mähringer erinnerte an eine Forderung aus den Vorjahren – die Senkung der Hallenmieten für heimische Vereine. Zur Finanzierung schlägt die SPD vor, städtische Gebäude „für Maßnahmen außerhalb von Aufführungen zu vermieten“.

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Insgesamt stellte Mähringer nicht weniger als 24 Anträge an die Stadtverwaltung. Neben der Hallenmiete sind dies: Reaktivierung Gebäude Weinsauschule für Jugendamt und Stadtarchiv; Prüfung freier Kapazitäten in der ehemaligen Flurschule; Rissbildungen in den Straßenbelägen sind im Rahmen der Unterhaltung schnell zu vergießen; Ermittlung und Diskussion von Folgekosten (Unterhalt) vor Errichtung/Sanierung von Gebäuden und Anlagen; Städtebaulicher ...