Jupp Mähringer stellt nicht weniger als 24 Anträge an Verwaltung
SPD: Ohne Fördermittel geht nichts mehr
Die Möglichkeiten zur Überwachung öffentlicher Plätze in Idar-Oberstein seien nicht ausreichend, monierte SPD-Fraktionssprecher Jupp Mähringer angesichts immer wieder auftretender Verschmutzungen rund um den neugestalteten Bahnhof. Foto: Hosser (Archiv)
Hosser (Archiv)

Die „Forderung nach einer besseren kommunalen Finanzausstattung“ stand im Mittelpunkt der Haushaltsrede von Jupp Mähringer (SPD). Erneut habe man die „Bedarfsmeldungen aus den einzelnen Ämtern erheblich zurückschrauben“ müssen: „Also Lage unverändert mit Gestaltungsmöglichkeiten, die nur aufgrund von Förderprogrammen vorhanden sind.“ Mähringer erinnerte an eine Forderung aus den Vorjahren – die Senkung der Hallenmieten für heimische Vereine. Zur Finanzierung schlägt die SPD vor, städtische Gebäude „für Maßnahmen außerhalb von Aufführungen zu vermieten“.

Lesezeit 3 Minuten
Insgesamt stellte Mähringer nicht weniger als 24 Anträge an die Stadtverwaltung. Neben der Hallenmiete sind dies:
  • Reaktivierung Gebäude Weinsauschule für Jugendamt und Stadtarchiv;
  • Prüfung freier Kapazitäten in der ehemaligen Flurschule;
  • Rissbildungen in den Straßenbelägen sind im Rahmen der Unterhaltung schnell zu vergießen;
  • Ermittlung und
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