Warum in der VG Birkenfeld zurzeit die Lokalpolitiker in den Räten per Resolution fast einstimmig eine Änderung des Bundeswahlrechts fordern: Resolution zur Änderung des Bundeswahlrechts: Räte in der VG Birkenfeld wollen verzerrtes Bild verhindern
Warum in der VG Birkenfeld zurzeit die Lokalpolitiker in den Räten per Resolution fast einstimmig eine Änderung des Bundeswahlrechts fordern
Resolution zur Änderung des Bundeswahlrechts: Räte in der VG Birkenfeld wollen verzerrtes Bild verhindern
Bei der nächsten Bundestagswahl sollen sowohl die abgegebene Stimmen in der Urne als auch die Briefwahlstimmen wieder in jedem noch so kleinen Wahllokal gemeinsam ausgezählt werden. Diese Forderung erheben auch die Ortsgemeinden in der VG Birkenfeld. dpa
In etwas mehr als der Hälfte der 31 Kommunen in der VG Birkenfeld haben sich die jeweiligen Räte schon mit diesem Thema befasst und mit einer Ausnahme einstimmige Entscheidungen ohne größere Diskussionen getroffen. Mit der Verabschiedung einer entsprechenden Resolution schließen sie sich damit der Forderung nach einer Änderung des Bundeswahlrechts an.
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Die zentrale Aussage der Resolution besteht darin, dass künftig bei Bundestagswahlen die abgegebenen Urnen- und Briefwahlstimmen genau wie bei der Landtags- oder Kommunalwahl gemeinsam in den Wahllokalen in den jeweiligen Ortsgemeinden ausgezählt werden sollen.
