Archivierter Artikel vom 17.08.2011, 13:14 Uhr
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Birkenfeld

Rechtssicherer wird nur der Ausschluss von Windkraftflächen

Nur ein knappes Viertelstündchen hatte der Rat der Verbandsgemeinde für das erneute Anhörungsverfahren für die Aufstellung des Regionalplans Rheinhessen-Nahe, Teilbereich Windenergienutzung, übrig. Nach Mini-Aussprache wurde mit großer Mehrheit beschlossen, die im ersten Verfahren abgegebene Stellungnahme aufrecht zu erhalten. Selbst der Bürgermeister, sonst ein Freund des frei gesprochenen Wortes, las aus der Tischvorlage ab: Nach dem ersten Anhörungsverfahren im März 2011 hatte die Planungsgemeinschaft angesichts von 2500 Eingaben von Privaten und 300 Stellungnahmen kommunaler Gebietskörperschaften Bedarf gesehen, den ursprünglichen Entwurf zu überarbeiteten, schilderte Dr. Bernhard Alscher. Die Planung sollte mit Hilfe von Juristen „rechtsfest“ gemacht werden.

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