Ratssitzung in Veitsrodt: Ortschef Bernd Hartmann legt Amt im Juni nieder
In Abstimmung mit dem Rat wird dies nun zum 30. Juni 2023 sein, womit die Ortsgemeinde die Gelegenheit erhält, die formalen Schritte zur Neubestimmung eines Bürgermeisters in aller Form und Frist zu vollziehen.
Im ersten Tagesordnungspunkt wurden die am 1. Dezember 2022 in nicht öffentlicher Sitzung vom Rat getroffenen Beschlüsse bekannt gegeben. Dabei stimmte der Rat der Annahme einer Spende in Höhe von 500 Euro zu. Weiterhin wurde ein Zuschussantrag der Angler positiv beschieden und über eine Personalangelegenheit gesprochen.
Aufstellung von Bebauungsplänen
Im ersten Punkt der öffentlichen Sitzung wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes für die Erweiterung „Auf Wieschen“ und damit zusammenhängend im nächsten Punkt der Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Sonnenhang“ vom Rat behandelt und die zugehörigen Beschlüsse zur Billigung des vorgelegten Entwurfes, zur öffentlichen Auslegung und zur Beteiligung der Behörden jeweils einstimmig beschlossen.
In der vorherigen Ratssitzung hatte der Rat die Anhebung der Steuerhebesätze nach einer dazu geführten, umfassenden Diskussion auf Empfehlung der Verwaltung in einem mehrheitlichen Ratsbeschluss zugestimmt. Demnach sollten die Hebesätze der Grundsteuer A auf 345 Prozent, der Grundsteuer B auf 465 Prozent und der Gewerbesteuer auf 380 Prozentpunkte neu festgeschrieben werden.
Dieser Entscheidung wollte der Rat bei der aktuell anstehenden Beschlussfassung zur ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 nun nicht mehr folgen. So lehnte der Rat den Nachtragsetat bei fünf Ja- und fünf Neinstimmen ab. Somit wurde die Haushaltssatzung in Bezug auf die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze nicht beschlossen.
Entscheidungen werden vertagt
Im nächsten Punkt wurden Friedhofsangelegenheiten besprochen, deren Grundlagen aber noch rechtlich zu prüfen sind. Das Thema wurde auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. Vergleichbar lief die Diskussion zum Wegebau am Marktgelände/Steinernes Gästebuch. Hier sollte der Rat über einen neuen Abfahrtsweg befinden, der hinter der „Lehmkaul“ im Landesforst (Randbereich Steinernes Gästebuch) zu den Marktparkplätzen neu angelegt werden könnte. Hier war ein Ratsmitglied der Meinung, dass diese „Marktabfahrt“ auch mit deutlich weniger Aufwand über das Wegenetz des Gästebuchs erfolgen könne. Dazu soll nun ein Ortstermin stattfinden. Die Entscheidung wurde vertagt.
Aus den Ausschüssen war nichts Neues zu berichten, sodass dieser Punkt schnell abgehandelt war. Der Rat entschied sich mehrheitlich gegen den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt. Unter Anfragen und Mitteilungen war zu berichten, dass der Gebäudekomplex Hauptstraße 10 (ehemaliges Hotel Königswald) wiederum an eine neue Immobiliengesellschaft – mit Sitz in Luxemburg – verkauft wurde. Die Erweiterung des Marktplatzes ist abgeschlossen und die Meldung der Fertigstellung an die Kreisverwaltung Birkenfeld abgegeben. Hartmann informierte auch war darüber, dass in den kommenden Tagen insgesamt 45 Straßenleuchten durch den Bauhof gegen neue LED-Lampen ausgetauscht werden. red
