Plus
Idar-Oberstein

Oberbürgermeister Frühauf: Resolution ist ein Meilenstein

Im übertragenen Sinn schlägt der Stadtrat nun mit der Faust auf den Tisch und ist perspektivisch auch bereit, sich mit Land und Bund zu prügeln. Das wurde in der jüngsten Sitzung deutlich. Anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2017 hatten die Fraktionen von CDU, FDP und Freier Liste zum Jahresende 2016 eine gemeinsame Erklärung abgegeben und dabei gleichzeitig vorgeschlagen, dass diese Erklärung als Grundlage für eine Resolution des Stadtrats zur Haushaltssituation dienen sollte. Aufgrund dieser Anregung wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 11. Januar eine Resolution erarbeitet, die dem Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt und einstimmig beschlossen wurde.

Von Vera Müller
Lesezeit: 3 Minuten
Von unserer Redakteurin Vera Müller Darin heißt es: „Die völlig unzureichend von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel zur Erfüllung der ständig wachsenden Pflichtaufgaben bringen uns an den Rand des Ruins. Ein Umdenken in der Systematik der Aufgabenverteilung mit einhergehender, gleichzeitiger Finanzierung der auferlegten Aufgaben erscheint zwingend erforderlich. Die zur ...