Kreis Birkenfeld. Nach dem Etat der Stadt Idar-Oberstein hat die Aufsichtsbehörde ADD auch den hochdefizitären Haushalt des Landkreises Birkenfeld nicht genehmigt. Das Zahlenwerk war mit einem Minus von 13,5 Millionen Euro nach 2011 (14,6 Millionen) der zweitschlechteste Kreishaushalt der Geschichte und im Januar mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen worden. Jetzt müssen Kämmerer und Lokalpolitiker noch mal ran: Der Landkreis ist aufgerufen, bis 31. März einen überarbeiteten Haushalt vorzulegen, in dem „die größtmöglichen Anstrengungen“ unternommen und „alle Möglichkeiten ausgeschöpft“ werden, um das Defizit zu vermindern.
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Ein fast identisches Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde hatte zuvor bereits die Stadt Idar-Oberstein erhalten: Darin wird dazu aufgefordert, „durch Ausgabekürzungen oder Einnahmeverbesserungen“ die Finanzsituation zu verbessern. Während der Idar-Obersteiner Stadtrat in seiner Sitzung am kommenden Aschermittwoch wohl die Realsteuersätze deutlich anheben wird, bleibt dem Kreis zur Einnahmeverbesserung eigentlich nur die Anhebung ...