Manuela Holz (52/Linke) aus Idar-Oberstein

Zugleich wurde ein massiver Stellenabbau betrieben. Die fortschreitende Privatisierung von Krankenhäusern verschärft den Wettbewerb und verringert die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten. Gerade diese Ökonomisierung führt geradewegs in den Personalnotstand.

Als Sofortmaßnahmen sind erforderlich: die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung mit verbindlichem, bundesweit einheitlichem Personalschlüssel, die Einführung einer Finanzierung für eine allgemeine, verbindliche, solidarische Bürgerversicherung, die Abschaffung der sogenannten „Fallpauschalen“ und die Rückkehr zu einer Leistung des Sozialstaates.

Weitere Privatisierungen müssen verhindert und privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in nicht profitorientierte Trägerschaften überführt werden.