Sonja Gottlieb fordert konfessionsfreie Kitas und eine halbe Stunde freies Parken: Linke: Wir hinterlassen unseren Kindern marode Strukturen
Sonja Gottlieb fordert konfessionsfreie Kitas und eine halbe Stunde freies Parken
Linke: Wir hinterlassen unseren Kindern marode Strukturen
„Seit meiner ersten Haushaltsrede vor fünf Jahren hat sich nicht viel geändert: Die Städte sind chronisch unterfinanziert.“ Mit diesen Worten leitete Sonja Gottlieb die Haushaltsrede der Fraktion der Linken ein. Dabei sei Geld genug da in Deutschland: „Während die Mittel für Bildung, Soziales, Umweltschutz und Infrastruktur fehlen, will man die Rüstungsausgaben des Bundes auf 85 Milliarden Euro erhöhen – alles eine Frage der Gewichtung.“
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Die Stadt bemühe sich, „den Kindern zwar weniger Schulden zu hinterlassen, man hinterlässt aber eine marode Infrastruktur“ – kaputte Brücken, löchrige Straßen, defekte Treppen und Gehwege, fehlende Radwege, listete die Goldschmiedin auf: „In den roten Zahlen stünden wir auch, wenn wir alles sein ließen, was unsere Stadt ein Stück weniger bürgerfreundlich macht.