Fraktionen sind ein wenig irritiert über die Vorgehensweise - Landrat spricht von "Liquiditätsfalle": Kreisvorstand beschließt Haushalt per Eilentscheid selbst: Es drohe ein Liquiditätsengpass
Fraktionen sind ein wenig irritiert über die Vorgehensweise - Landrat spricht von "Liquiditätsfalle"
Kreisvorstand beschließt Haushalt per Eilentscheid selbst: Es drohe ein Liquiditätsengpass
Birkenfeld. Der Kreisvorstand hat auch für den Kreistag überraschend den überarbeiteten Haushaltsentwurf 2020 in einem Eilentscheid beschlossen und der ADD am Montag übersandt. Die Aufsichtsbehörde hatte den ersten Entwurf wegen zu hoher Ausgaben nicht genehmigt. Eigentlich hätte der überarbeitete Entwurf, bei dem das Defizit bereits um knapp 5 Millionen Euro auf „nur“ noch 8,5 Millionen zusammengestrichen worden war und der eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,7 Prozent beinhaltet, in mehreren Sitzungen des KA und des Kreistags diskutiert und kommenden Montag dann verabschiedet werden sollen – dann mussten diese Sitzungen aber wegen Corona abgesagt werden.
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Landrat Matthias Schneider begründet den Schritt mit der Zeitnot und den Einschränkungen in der Corona-Krise: „Wir müssen schauen, dass wir wieder belastbar agieren können.“ Dem Kreis drohe eine „Liquiditätsfalle“: Es sei absehbar, ab wann die Verwaltung ohne genehmigten Haushalt etwa Löhne und Gehälter nicht mehr zahlen könne.