Wegen Corona-Krise: Kommunalaufsicht genehmigt nun doch Birkenfelder Stadtetat 2020 und lässt frühere Forderung fallen: Kreis genehmigt Birkenfelder Stadtetat 2020: Zusätzliche Steuererhöhung ist nun doch vom Tisch
Wegen Corona-Krise: Kommunalaufsicht genehmigt nun doch Birkenfelder Stadtetat 2020 und lässt frühere Forderung fallen
Kreis genehmigt Birkenfelder Stadtetat 2020: Zusätzliche Steuererhöhung ist nun doch vom Tisch
Birkenfeld. Die Stadt Birkenfeld hat es inzwischen von Landrat Matthias Schneider schwarz auf weiß: Die Kommunalaufsicht hat den zunächst von ihr abgelehnten Stadtetat 2020 nun doch genehmigt. Damit ist zugleich die ursprünglich von der Kreisverwaltung erhobene Forderung hinfällig, dass die Stadt in diesem Jahr von ihren Bürgern die Zahlung eine höheren Grundsteuer B verlangen muss.
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Grund für diese neue Entwicklung ist ein kürzlich landesweit verschicktes Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) mit „Hinweisen zur Anwendung des kommunalen Haushaltsrechts im Rahmen der Auswirkungen der Corona-Pandemie“.