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KOMMENTAR: Unverantwortliche Sitzungsplanung

Während von den Bürgern verlangt wird, den Großteil ihrer sozialen Kontakte aufzugeben und mit dem Hintern zu Hause zu bleiben, Vereine ihre sportlichen und gesellschaftlichen Angebote aufgeben müssen und Unternehmen gezwungen sind, die Tore zu schließen und die Produktion herunterzufahren, plant die Kreisverwaltung einen noch nie da gewesenen Sitzungsmarathon. Die Gründe sind nachvollziehbar: Landrat Matthias Schneider möchte nach der Nichtgenehmigung des Haushalts 2020 schnell wieder handlungsfähig werden. Dennoch ist das Vorgehen nicht nur ein schlechtes Beispiel für die Bevölkerung, sondern auch schlichtweg unverantwortlich – gegenüber den Rats- und Ausschussmitgliedern, die zum Teil genau jene Risikogruppe abbilden, die derzeit eigentlich am meisten geschützt werden soll, ebenso wie gegenüber der Öffentlichkeit, die ein Recht darauf hat, in solchen Sitzungen, in denen es um Millionen Euro an Steuergeldern geht, mit dabei zu sein.

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Die bessere Lösung wäre es, bei der Aufsichtsbehörde eine Sonderregelung zu erreichen, die es dem Kreis (und Birkenfeld ist mit dem Problem derzeit ja nicht allein) ermöglicht, auch jetzt – und selten war es dringender – alle nötigen Maßnahmen in die Wege leiten und auch bezahlen zu können. Dagegen kann ...