Kleine Dörfer kämpfen um ihre Wahllokale: Zusammenlegung von Stimmbezirken bei der Bundestagswahl sorgt für Ärger

Von Axel Munsteiner

27. Mai 2021, 19:00 Uhr

Die traditionelle Stimmabgabe im Wahllokal dürfte bei der Bundestagswahl für die ländliche Bevölkerung komplizierter werden. Foto: picture alliance/dpa

Bei der Bundestagswahl am 26. September sollen auch im Wahlkreis 201 (Birkenfeld-Bad Kreuznach) in vielen kleineren Dörfern die Wahllokale geschlossen bleiben. Somit müssten Bürger, sofern sie nicht vorher per Briefwahl abgestimmt haben, am Wahlsonntag in einen nahe gelegenen größeren Ort fahren, um dort ihren Stimmzettel in die Urne zu werfen. Landeswahlleiter Marcel Hürter hat vor dem Hintergrund einer gesetzlichen Neuordnung und wachsenden Briefwahlanteilen die Zusammenlegung von Wahlbezirken angeordnet.

Lesezeit: 5 Minuten

Diese Ansage von oben sorgt im Nationalparklandkreis in etlichen kleineren Kommunen für große Entrüstung. Denn von dieser Regelung wären im BIR-Kreis direkt oder indirekt (als aufnehmende Gemeinde) weit mehr als die Hälfte der insgesamt 96 Orte betroffen. Kurios wird es im Falle des knapp 200 Einwohner zählenden Dorfes Hellertshausen. Weil dort ...

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Das sagt der Landeswahlleiter

In einer Stellungnahme des Landeswahlleiters heißt es zur Kritik an den Plänen: „In Rheinland-Pfalz wirkt sich die Änderung der Bundeswahlordnung aufgrund der besonders kleinteiligen Gemeindestruktur deutlich stärker aus als in anderen Bundesländern.“

Der Landeswahlleiter wie auch das Innenministerium seien sich der Auswirkungen bewusst, weshalb beide in der Vergangenheit mehrfach in Berlin Vorschläge unterbreitet hätten, von dieser Verpflichtung abzuweichen, um die Urnen- und Briefwahl nur von einem Wahlvorstand auszuzählen. „Der Bundesgesetzgeber hat sich dem zu unserem großen Bedauern verschlossen. Die Landeswahlleitung bedauert, dass durch die neue bundesgesetzliche Regelung bekannte Strukturen möglicherweise aufgegeben werden müssen.Wir befürchten, dass eine Zusammenlegung von Urnen am Wahlabend ... zu nicht unerheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Ergebnisermittlung und Übertragung führt.“

KOMMENTAR: Das ist ein falsches Signal

Die Corona-Pandemie hat eine Entwicklung weiter befeuert, die es seit vielen Jahren zu beobachten gibt: Briefwahl wird immer attraktiver. Man ist am Wahlsonntag nicht gebunden und kann sich (bei der Kommunalwahl mit langen Listen noch wichtiger als bei Landtag und Bundestag) in Ruhe mit dem Wahlzettel beschäftigen.

Die Akzeptanz für diese Art der Stimmabgabe wächst mit der Bevölkerungsentwicklung: Die, denen das zu kompliziert erscheint, werden weniger – eine Entwicklung, die sich nicht mehr zurückdrehen lässt.

Jetzt aber aus der Not heraus (dem drohenden Verlust der Anonymisierung in kleinen Dörfern), genau dieser Bevölkerungsgruppe, der die Briefwahl zu kompliziert ist und zu der auch die Alten und Nichtmobilen gehören, weitere Steine in den Weg zu legen, ist das falsche Signal. Warum nicht einfach die Urne (gern auch mit den Briefwahlstimmen aus dem jeweiligen Dorf) zur Auszählung an zentrale Orte wie die VG-Verwaltung bringen? Viel wichtiger als Zeitverluste sind doch die Stimmabgabe an sich und die Akzeptanz des Wahlvorgangs. Wenn durch diese Vorgabe (noch) weniger Menschen zur Wahl gehen, gefährdet das die Demokratie.

Hinzu kommt der Grundsatz der gleichen Lebensbedingungen im Land: Warum müssen Wähler in dünn besiedelten Regionen weite Wege im Auto zurücklegen, um wählen zu können, während man in den Ballungsgebieten weiterhin ins Wahllokal spazieren kann? Das ist einfach nicht fair.

E-Mail an den Autor stefan.conradt@rhein-zeitung.net

Diese Wahllokale sollen wegfallen

Diese Orte im Kreis Birkenfeld haben weniger als 300 Stimmberechtigte, wie aus einem Schreiben der für den Bundestagswahlkreis 201 zuständigen Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach hervorgeht. Sie wären von der im Raum stehenden Neuregelung der Bundeswahlordnung betroffen.

VG Baumholder: Eckersweiler, Fohren-Linden, Hahnweiler, Leitzweiler, Mettweiler, Rohrbach

VG Birkenfeld: Börfink, Dambach, Dienstweiler, Elchweiler, Ellenberg, Ellweiler, Gollenberg, Hattgenstein, Kronweiler, Meckenbach, Niederhambach, Oberhambach, Rimsberg, Rinzenberg, Schmißberg, Wilzenberg-Hußweiler

VG Herrstein-Rhaunen: Asbach, Berschweiler, Bollenbach, Breitenthal, Dickesbach, Gerach, Griebelschied, Hausen, Hellertshausen, Krummenau, Niederhosenbach, Oberhosenbach, Oberwörresbach, Schwerbach, Sienhachenbach, Sonnschied, Weiden, Weitersbach, Wickenrodt