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VG Baumholder

Kitas in der VG Baumholder: SPD fordert Sonderumlage

Ob die Heimbacher Kita in die Trägerschaft der Gemeinde oder der VG übergeht, ist derzeit völlig offen. Die SPD fordert jedenfalls, eine Sonderumlage für alle Kitas zu erheben, die sich teilweise oder ganz in der Trägerschaft der VG befinden. Foto: Benjamin Werle (Archiv)
Ob die Heimbacher Kita in die Trägerschaft der Gemeinde oder der VG übergeht, ist derzeit völlig offen. Die SPD fordert jedenfalls, eine Sonderumlage für alle Kitas zu erheben, die sich teilweise oder ganz in der Trägerschaft der VG befinden. Foto: Benjamin Werle (Archiv)

Das Thema Kitafinanzierung zieht weiter seine Kreise: Nachdem die SPD-Fraktion in der jüngsten VG-Ratssitzung Informationen vorgebracht hatte, nach denen die bisherige Praxis, die Kitas in Trägerschaft der VG über die VG-Umlage zu finanzieren, rechtswidrig ist, lässt sie nun einen Antrag folgen: Sie fordert VG-Chef Bernd Alsfasser dazu auf, schnellstmöglich eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einzuberufen. Darin soll über die Erhebung einer Sonderumlage für die Gemeinden, die von den Kitas Rückweiler, Ruschberg und Berschweiler (teilweise oder ganz in Trägerschaft der VG) profitieren, und die Senkung der allgemeinen VG-Umlage diskutiert werden.

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„Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat zwischenzeitlich die Rechtsauffassung der SPD-Fraktion bestätigt, wonach die Finanzierung der Kindertagestätten nicht über die allgemeine VG-Umlage erfolgen darf“, heißt es in der Begründung des Antrags. „Aus dem von uns in der letzten VG-Ratssitzung vorgelegten Urteil des OVG Rheinland-Pfalz ergibt sich, dass die Gemeinden, die ...