Der Landkreis Birkenfeld wird ebenso wie Idar-Oberstein und Mainz nicht vom kommunalen Entschuldungsgesetz profitieren: Kein weiterer Sechser im Lotto: Landkreis Birkenfeld geht beim neuen Entschuldungsgesetz leer aus
Der Landkreis Birkenfeld wird ebenso wie Idar-Oberstein und Mainz nicht vom kommunalen Entschuldungsgesetz profitieren
Kein weiterer Sechser im Lotto: Landkreis Birkenfeld geht beim neuen Entschuldungsgesetz leer aus
Der Landtag hat am Mittwoch einstimmig das „Gesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ beschlossen. Damit sollen hoch verschuldete Städte und Gemeinden entlastet werden.
Das Land will 3 Milliarden Euro an Schulden übernehmen. Während der Gemeinde- und Städtetag die Entscheidung positiv kommentierte, hält sich im Landkreis Birkenfeld die Freude in Grenzen.
Denn: Der Nationalparklandkreis geht wohl ebenso wie die kreisfreie Stadt Mainz bei dieser Entlastung leer aus.
