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Birkenfeld/Mainz

Kein weiterer Sechser im Lotto: Landkreis Birkenfeld geht beim neuen Entschuldungsgesetz leer aus

Von Stefan Conradt
Symbolbild: Unterschiedlich wertige Geldscheine.
Symbolbild: Unterschiedlich wertige Geldscheine. Foto: dpa

Der Landtag hat am Mittwoch einstimmig das „Gesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ beschlossen. Damit sollen hoch verschuldete Städte und Gemeinden entlastet werden.

Lesezeit: 2 Minuten
Das Land will 3 Milliarden Euro an Schulden übernehmen. Während der Gemeinde- und Städtetag die Entscheidung positiv kommentierte, hält sich im Landkreis Birkenfeld die Freude in Grenzen. Denn: Der Nationalparklandkreis geht wohl ebenso wie die kreisfreie Stadt Mainz bei dieser Entlastung leer aus. Grund sind die hohen Gewerbesteuereinnahmen, die über die ...
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Weitere Kommunen im Kreis Birkenfeld profitieren von der geplanten Entschuldung

Auch weitere Kommunen im Landkreis Birkenfeld sollen laut einer der Nahe-Zeitung vorliegenden Liste vom „Gesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ profitieren. Völlig entschuldet wird dabei jedoch niemand.

Die Verbandsgemeinde Birkenfeld soll rund 15 Millionen Euro erhalten. Deren Restschulden würden auf 9,2 Millionen Euro sinken. Die VG Baumholder (Verschuldung: 3,3 Millionen Euro) würde dagegen leer ausgehen. Die VG Herrstein-Rhaunen benötigte keine Investitionskredite. Die Stadt Baumholder (Liquiditätsverschuldung: rund 3,8 Millionen Euro) soll rund 1,95 Millionen Euro erhalten, die Stadt Birkenfeld sogar 8,7 Millionen. Dort blieben danach Restschulden in Höhe von 3,1 Millionen Euro.

Folgende Ortsgemeinden sollen teilentschuldet werden: Abentheuer erhält 78.000 Euro (Restschuld: 134.500 Euro), Ellweiler 77.000 (112.400) Euro, Elchweiler 15.800 (28.000) Euro, Gimbweiler 142.700 (Restschuld: 173.500) Euro, Kronweiler 60.000 (103.000) Euro, Nohen 42.800 (89.700) Euro, Rötsweiler-Nockenthal 47.400 (113.900) Euro, Sonnenberg-Winnenberg 100.700 (148.400) Euro. Als einzige Gemeinde in der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen soll Fischbach 101.800 Euro erhalten, womit die Verschuldung auf 223.200 Euro sinken würde.

Einige verschuldete Gemeinden werden gar keine Hilfe aus Mainz erhalten, weil sie ebenso wie Idar-Oberstein ihre Schulden zwischenzeitlich abgebaut haben. Hier sind Berglangenbach (Schuldenstand zum Stichtag 31.12.2020: 191.300 Euro), Ruschberg (272.200 Euro), Schwollen (224.200 Euro) und Bundenbach (64.400 Euro) zu nennen. sc

Nahe-Zeitung
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