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VG Birkenfeld

Kampfabstimmung im Birkenfelder VG-Rat: Grünen-Antrag gegen B269-Ausbau scheitert ganz knapp

Von Axel Munsteiner
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Am geplanten Bau einer Zusatzspur auf der B 269 im Bereich des früheren Hotels Waldfriede scheiden sich weiter die Geister. Das hat auch die jüngste Sitzung des Birkenfelder VG-Rats gezeigt. Foto: Reiner Drumm

Der geplante Bau einer dritten Fahrspur auf der B 269 bei Hattgenstein wird von der Verbandsgemeinde Birkenfeld nicht abgelehnt. Wie umstritten das inzwischen auf rund 9,8 Millionen Euro geschätzte Projekt bleibt, zeigte am Mittwochabend aber die Abstimmung im Rat. Denn der Antrag der Grünen-Fraktion, sich offiziell gegen das Vorhaben zu stellen, scheiterte im Gremium auf die denkbar knappste Art und Weise.

Lesezeit: 2 Minuten
Durch das Patt von 13 Ja- und 13 Neinstimmen bei sechs Enthaltungen (darunter auch Bürgermeister Bernhard Alscher, BFL) fand das Ansinnen der Grünen nicht die erforderliche Mehrheit. Die VG positioniert sich damit nicht gegen die rund drei Kilometer lange Überholspur, die auf dem in Fahrtrichtung Morbach gelegenen Steilstück der B 269 ...
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LBM-Chef Thomas Wagner begündet deutliche Kostensteigerung

LBM-Chef Thomas Wagner erklärt auf NZ-Anfrage, dass die geschätzten Kosten (Bau und Grunderwerb) für das seit Langem geplante Projekt „Ausbau B 269“ von 5,9 Millionen im Jahr 2017 auf nun voraussichtlich 9,8 Millionen Euro gestiegen sind. Dies resultiere aus „Planungsänderungen, den erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers sowie aus deutlich gestiegenen Materialkosten infolge Inflation, Lieferengpässen und Ukraine-Krieg“, so Wagner.

Im Unterschied zur Ursprungsplanung habe man beispielsweise ein Regenrückhaltebecken auf die gegenüberliegende Straßenseite in den Bereich des Parkplatzes am Haus Waldfriede verlegt. Dort sei zudem auf Wunsch der Ortsgemeinde Hattgenstein eine zweite Unterführung für Fußgänger und Radfahrer zur sicheren Querung der B 269 vorgesehen. Der im Antrag der Grünen-Fraktion verwendete Begriff „autobahnähnlicher Querschnitt“ sei „unzutreffend und unsachlich, weil er dem Leser ein falsches Bild vermittelt“, betont der LBM-Chef. Beim Infotreffen am 16. Mai habe man klar kommuniziert, dass die Bad Kreuznacher Behörde ihren übergeordneten Stellen vorschlagen werde, das Projekt aufzugeben, falls die politischen Gremien, also die Gemeinderäte der betroffenen Anrainerorte, der VG-Rat und der Kreistag sich gegen die Ausbaumaßnahme aussprechen“, stellt Wagner klar. Zumindest der VG-Rat Birkenfeld hat am Mittwochabend eine Ablehnung aber nicht ausgesprochen. Erst nach einem positiven Votum der örtlichen politischen Gremien werde man die Unterlagen für ein Planfeststellungsverfahren erstellen. Das werde frühestens ab Herbst 2023 geschehen, erklärt der LBM-Leiter. Die Dauer des Planfeststellungsverfahrens könne wegen des umfassenden Rechtschutzes nicht verlässlich abgeschätzt werden, „sodass der Beginn der Bauarbeiten zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls nicht vorhersehbar ist“, sagt Wagner. Er verweist abschließend darauf, dass die B 269 als „überregionale Verbindung“ eingestuft wird und es dafür vom Bundesverkehrsministerium ein Regelwerk mit festen Ausbaustandards gebe. „Die vorliegende Planung beschränkt und konzentriert sich auf einen Bereich mit großen Steigungen von bis zu 9 Prozent sowie einer kurvigen Linienführung mit unzureichenden Sichtweiten. Hier erscheint uns die Anlage eines Zusatzfahrstreifens aufgrund des hohen Schwerverkehrsanteils sinnvoll, weil hierdurch Überholdruck abgebaut und gefährliche Überholmanöver vermieden werden können“, so der Kreuznacher LBM-Chef. ax

Nahe-Zeitung
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