Justiz Kreisrechtsausschuss muss über Einspruch der Firma Geres entscheiden - Militärischer Funkmast vereitelt Projekt in Leisel und Siesbach : Justiz: Streit um acht abgelehnte Windräder
Justiz Kreisrechtsausschuss muss über Einspruch der Firma Geres entscheiden - Militärischer Funkmast vereitelt Projekt in Leisel und Siesbach
Im November 2014 wurden die Windräder im Birkenfelder Stadtwald aufgebaut. Mittlerweile sind sie abgestellt. Foto: Reiner Drumm Reiner Drumm
Kreis Birkenfeld. Die erste Runde in der juristischen Auseinandersetzung um den geplanten Windpark Siesbach/Leisel, bei dem ein militärischer Funkmast die Hauptrolle und geschützte Rotmilane sowie der Nationalpark Nebenrollen spielen, ist im Gange. Der Kreisrechtsausschuss (KRA) hat in seiner jüngsten Sitzung den Widerspruch des Investors Geres Group aus Frankfurt behandelt, der sich dagegen wehrt, dass sein Antrag auf Errichtung und Betrieb von insgesamt acht Anlagen abgelehnt wurde.
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Die Entscheidung in diesem Streitfall werde innerhalb der nächsten zwei Wochen gefällt und den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt, teilte Hans-Werner Brünesholz, Dezernent und Jurist bei der Kreisverwaltung, am Ende der von ihm geleiteten KRA-Verhandlung mit, die in zweifacher Hinsicht unter besonderen Vorzeichen stand.