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Birkenfeld

Juristischer Sieg für Stadt im Friedhofsstreit: Oberverwaltungsgericht Koblenz weist Klage ab

Von Axel Munsteiner
Der Birkenfelder Friedhof ist ein Ort der Trauer und Auslöser für einen vierjährigen Rechtsstreit, der sich an der Höhe der Grabherstellungsgebühren entzündete. Der juristische Zwist zwischen der Stadt und Kurt Seul hat nun durch ein Gerichtsurteil ein Ende gefunden.
Der Birkenfelder Friedhof ist ein Ort der Trauer und Auslöser für einen vierjährigen Rechtsstreit, der sich an der Höhe der Grabherstellungsgebühren entzündete. Der juristische Zwist zwischen der Stadt und Kurt Seul hat nun durch ein Gerichtsurteil ein Ende gefunden. Foto: Reiner Drumm (Archiv)

Kurt Seul hatte im jahrelangen Streit mit der Stadt um die Höhe der Grabherstellungskosten auf dem Birkenfelder Friedhof auf ein Grundsatzurteil gepocht und nach der mündlichen Verhandlung am 22. Februar einen Vergleich abgelehnt. Nun steht der Richterspruch fest, der für Seul jedoch eine Enttäuschung bedeutet.

Lesezeit: 4 Minuten
Denn der sechste Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz unter dem Vorsitz von Richter Ulrich Mildner hat Seuls Klage abgewiesen (Aktenzeichen 6 A 10844/20.OVG) und damit ein bereits im Juli 2020 ergangenes Urteil der Vorinstanz, des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz, bestätigt. Es bleibt somit dabei, dass Seul die vollen Kosten in Höhe von ...
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Zwischen Erleichterung und Enttäuschung: So fallen die Reaktionen auf das Urteil aus

Sowohl VG-Chef Bernhard Alscher – die Verbandsgemeindeverwaltung betreut die Stadt bei der Organisation des Friedhofswesens und der Erstellung der Gebührensatzung – als auch Stadtbürgermeister Miroslaw Kowalski begrüßen im NZ-Gespräch die OVG-Entscheidung. „Uns wurde nun hochrichterlich bescheinigt, dass unsere Vorgehensweise in Ordnung war und wir nicht absichtlich zu hohe Preise erhoben haben“, sagt Kowalski. Wie in der NZ bereits berichtet wurde, übernimmt nach Auslaufen des Vertrags mit der Campus Company seit Jahresbeginn der städtische Bauhof die Grabherstellungsarbeiten auf dem Friedhof.

Auch vor dem Hintergrund des Rechtsstreits mit Seul wurde mithilfe eines externen Fachbüros eine Kalkulation für die künftigen Friedhofsgebühren erstellt. Dieses Thema werde schon in der nächsten Ratssitzung besprochen, so Kowalski. Der unterlegene Kurt Seul kommentiert in einer ersten Reaktion den Ausgang des Verfahrens so: „Es ist enttäuschend, dass unsere Berufung in allen Punkten zurückgewiesen wurde. In der mündlichen Verhandlung hatte dies noch etwas anders geklungen.“ Er betont auch im Namen seines Anwalts: „Zunächst verwundert uns, dass auch das OVG Vergleiche mit den Grabherstellungsgebühren in Hunderten anderen Gemeinden für nicht aussagekräftig hält.“

Erhebliche Zweifel bestehen für ihn und seinen Anwalt auch an der Meinung der Koblenzer Richter, dass privatrechtliche Firmen, die wie die Campus Company vollständig in öffentlicher Hand stehen, Gewinne mit bestimmten Gebühren erwirtschaften dürfen, solange das Unternehmen insgesamt keinen Gewinn macht.“ Kein Verständnis zeigt Seul zudem dafür, dass das Gericht keinen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip sah. „Stundenlöhne von mehr als 300 Euro für einfachste handwerkliche Arbeiten haben also keineswegs in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreicht? Wie will die Stadt, wie will das Gericht eigentlich eine angemessene Höhe, welche nur die Kosten decken darf, errechnen?, fragt sich Seul.

Für ihn bleibt folgendes Fazit: „Mag die Stadt in beiden Instanzen Recht bekommen haben, so war ihre bisherige Vorgehensweise wirtschaftlich und politisch gesehen keineswegs eine Erfolgsgeschichte, sondern sie zeugt von schlechtem Wirtschaften und grobem Missmanagement auf Kosten der Bürger.“ ax

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