Idar-Oberstein: Stadt untersagt erneut „Montagsspaziergang“
Die Polizei löste die illegalen Aufzüge auf und leitete zahlreiche Ermittlungsverfahren ein. Die erneute Allgemeinverfügung tritt am 31. Dezember um 0 Uhr in Kraft und untersagt bis 3. Januar alle „geplanten und beworbenen, aber nicht angemeldeten Aktionen und sogenannte Montagsspaziergänge im Stadtgebiet Idar-Oberstein“ ebenso wie „jede weitere thematisch vergleichbare, nicht ordnungsgemäß angemeldete und behördlich bestätigte Ersatzversammlung in der Stadt Idar-Oberstein“.
Als Begründung nennt die Stadt eine „unmittelbaren Gefährdung“, bei der „der Eintritt eines Schadens für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten“ sei.