Bürgermeister sieht letzte Chance für 14-Millionen-Euro-Projekt gefährdet
Der Birkenfelder Stadtbürgermeister Miroslaw Kowalski (CDU) ist zwar Mitglied im VG-Rat, hatte aber bei dessen Treffen keine Stellungnahme zum Vorstoß der Gemeinde Niederhambach abgegeben, da deren Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Auf Anfrage unserer Zeitung machte er aber im Nachhinein seinen Standpunkt bei dieser Streitfrage deutlich. Bewusst verzichtet er dabei auf Kritik am Vorgehen der Ortsgemeinde Niederhambach und deren Chef Peter Schwarzbach.
„Ich kann ihm ja nicht vorwerfen, dass er die Interessen seines Dorfes vertritt. Genauso handele ich aber, um das Beste für die Stadt Birkenfeld herauszuholen“, sagt Kowalski. Grundsätzlich habe es beim Thema Windkraft in der VG „leider das Problem gegeben, dass in der Vergangenheit vieles nicht klar geregelt gewesen war und die Vorgaben immer wieder, auch seitens des Landes, geändert wurden“, erklärt der Stadtbürgermeister. Im konkreten Fall müsse er aber der Argumentation der Niederhambacher widersprechen und halte deren Vorstoß „für die Sache nicht dienlich“, sagt Kowalski. Die Situation in Elchweiler, wo der VG-Rat das Rückstellungsgesuch akzeptiert hatte, mit der in Birkenfeld zu vergleichen, hält der Stadtbürgermeister für unangemessen. „In Elchweiler ging es um zwei Räder, die noch in Planung waren. Unsere Räder wurden schon vor sechs Jahren aufgestellt, also einem Zeitpunkt weit vor den Änderungen, die es beispielsweise bei den Abstandsregelungen später gegeben hat.“ Ausdrücklich erinnert Kowalski daran, dass die drei Anlagen im Stadtwald auf einer Fläche errichtet wurden, die im weiterhin rechtsgültigen Regionalen Raumordnungsplan der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe als eine der Vorrangzonen für Windkraft im VG-Gebiet ausgewiesen ist. Sollte das Rückstellungsgesuch erfolgreich sein, „dann hätte sich die letzte Chance, die drei Räder wieder zum Laufen zu bringen, fast erledigt. Ich bin aber der Meinung, dass man das Potenzial zur Erzeugung von erneuerbaren Energien, das schon vorhanden ist, auch nutzen und eine 14-Millionen-Euro-Investition nicht wegen Formfehlern einfach einstampfen sollte“, sagt Kowalski. Er hoffe nach wie vor auf eine Lösung des Problems und eine Wiederinbetriebnahme der Anlagen, bei der möglicherweise mit ausgeweiteten Abschaltzeiten dem Natur- und Artenschutz zusätzlich Rechnung getragen wird. ax
