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Idar-Oberstein

Forderung nach mehr Geld für Kommunen: Haushalt war erneut Diskussionsthema im Idar-Obersteiner Stadtrat

Von Vera Müller
Die energetische Sanierung der Verwaltung und des Verwaltungsgebäudes stellt für die Fraktion der Grünen im Stadtrat eine sinnvolle und nachhaltige Investition dar: trotz klammer Kassen, wie Fraktionschefin Monja Roepke im Stadtrat ausführte.
Die energetische Sanierung der Verwaltung und des Verwaltungsgebäudes stellt für die Fraktion der Grünen im Stadtrat eine sinnvolle und nachhaltige Investition dar: trotz klammer Kassen, wie Fraktionschefin Monja Roepke im Stadtrat ausführte. Foto: Hosser (Archiv)

„Wir Grüne sehen keinen Sinn darin, zum wiederholten Mal darüber zu reden, dass wir verschuldet sind und eigentlich für nichts Geld haben“, brachte es Monja Roepke, Sprecherin der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, aus ihrer Sicht auf den Punkt. Erneut war der Haushalt der Stadt 2021, den die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) bekanntlich genehmigt hat, Thema im Stadtrat. Bei der vorangegangenen Sitzung hatte der Punkt lediglich Mitteilungscharakter, nun konnte debattiert werden, sofern Bedarf besteht, was Bernhard Zwetsch (FDP) angeregt hatte. Die ADD hatte einige Kritikpunkte: Die Stadt verstößt weiterhin gegen das gesetzliche Gebot des Haushaltsausgleiches sowie gegen das Überschuldungsverbot. Zudem verstoße man gegen das Gebot, Liquiditätskredite lediglich zur Überbrückung des verzögerten Eingangs von Deckungsmitteln zu verwenden. Somit stehe die Haushalts- und Finanzplanung der Stadt nicht im Einklang mit dem im Mittelpunkt der gesamten Haushaltswirtschaft stehenden Gebot der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung. Die Nichtbeachtung der Rechtsvorschriften stelle eine Rechtsverletzung dar, betont die ADD. Vor dem Hintergrund, dass keine uneingeschränkt geordnete Haushaltswirtschaft vorliege, müssten für die Stadt ein jährlich ausgeglichener Haushalt und der Abbau der bestehenden Liquiditätskreditverschuldung weiterhin oberstes Ziel sein.

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Ein Satz, der aufhorchen lässt: In Anerkennung der bisherigen Bemühungen und aufgrund der Tatsache, dass die Stadt Idar-Oberstein durch die beachtliche Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer nachhaltige Ertragsverbesserungen beschlossen habe, werde vor dem Hintergrund der erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der krisenbedingten finanziellen Belastungen ...