Stadtrat: Haushalt war erneut Diskussionsthema: Forderung nach mehr Geld für Kommunen: Haushalt war erneut Diskussionsthema im Idar-Obersteiner Stadtrat

Idar-Oberstein. „Wir Grüne sehen keinen Sinn darin, zum wiederholten Mal darüber zu reden, dass wir verschuldet sind und eigentlich für nichts Geld haben“, brachte es Monja Roepke, Sprecherin der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, aus ihrer Sicht auf den Punkt. Erneut war der Haushalt der Stadt 2021, den die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) bekanntlich genehmigt hat, Thema im Stadtrat. Bei der vorangegangenen Sitzung hatte der Punkt lediglich Mitteilungscharakter, nun konnte debattiert werden, sofern Bedarf besteht, was Bernhard Zwetsch (FDP) angeregt hatte. Die ADD hatte einige Kritikpunkte: Die Stadt verstößt weiterhin gegen das gesetzliche Gebot des Haushaltsausgleiches sowie gegen das Überschuldungsverbot. Zudem verstoße man gegen das Gebot, Liquiditätskredite lediglich zur Überbrückung des verzögerten Eingangs von Deckungsmitteln zu verwenden. Somit stehe die Haushalts- und Finanzplanung der Stadt nicht im Einklang mit dem im Mittelpunkt der gesamten Haushaltswirtschaft stehenden Gebot der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung. Die Nichtbeachtung der Rechtsvorschriften stelle eine Rechtsverletzung dar, betont die ADD. Vor dem Hintergrund, dass keine uneingeschränkt geordnete Haushaltswirtschaft vorliege, müssten für die Stadt ein jährlich ausgeglichener Haushalt und der Abbau der bestehenden Liquiditätskreditverschuldung weiterhin oberstes Ziel sein.