Feuerwehr stellt sich auf mehr Starkregen ein: Investitionsprogramm 2021 bis 2025 beschlossen

Von Stefan Conradt

22. September 2020, 15:42 Uhr

Wechselladerfahrzeuge, wie sie in Birkenfeld (Foto), Baumholder und Idar-Oberstein stationiert sind, haben sich im Kreis Birkenfeld bewährt. Allerdings stößt das System auch an seine Grenzen. Foto: Freiwillige Feuerwehr Birkenfeld

Ohne Diskussion hat der Kreistag einstimmig das Investitionsprogramm für die Feuerwehr für die Jahre 2021 bis 2025 mit einem Gesamtvolumen von 2,35 Millionen Euro beschlossen. Der Kreisanteil liegt bei 1,07 Millionen Euro, die Landeszuweisung bei rund 700.000 Euro. Den Rest tragen die Verbandsgemeinden und die Stadt Idar-Oberstein. Der größte Teil des Etats entfällt auf die Neuanschaffung von Fahrzeugen (2,23 Millionen). Einzige sonstige nennenswerte Position ist der Umbau der Feuerwehreinsatzzentrale und der Stabsräume für rund 40.000 Euro. Bislang sind diese Funktionsräume im Keller der Verwaltung angesiedelt. Nun kommt die Einsatzzentrale womöglich im Gebäude der früheren Reisekostenstelle der ADD unter, das der Landkreis gern ankaufen möchte.

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Zum Teil wegen Covid-19, aber auch mangels personeller Kapazitäten in der Verwaltung, bei Planern und Handwerkern hat der Kreistag nicht abgerufene Haushaltsmittel in Höhe von mehr als 430.000 Euro von 2019 ins aktuelle Haushaltsjahr übertragen.

So soll etwa die Beauftragung eines privaten Controllings der Abteilung 4 (Soziales) mit einem Haushaltsansatz von 80.000 Euro erst im zweiten Halbjahr 2020 umgesetzt werden. SPD-Kreistagsmitglied Klaus Beck zweifelte aber die Notwendigkeit der Maßnahme an: Die Grundlagen für eine solche Untersuchung hätten sich inzwischen verändert.

Die Erneuerung der Elektroinstallation im Gymnasium Birkenfeld (70.000 Euro) hat sich ebenso hinausgezögert wie die Sanierung der Mikadohalle in Idar-Oberstein. Dort gibt es Probleme mit der Lüftungsanlage, die sehr wahrscheinlich generalüberholt werden muss, wie eine turnusmäßige TÜV-Prüfung ergab. Ohne Umsetzung dieser Arbeiten (17.000 Euro) stünde eine Schließung der Halle für Schul- und Vereinsnutzung im Raum.

Auch bei Straßenausbaumaßnahmen mussten zwei Projekte geschoben werden: Ein größerer Teilabschnitt der K 24 am Idarkopf soll noch in diesem Jahr neu asphaltiert werden (circa 50.000 Euro), während die geplante Abstufung der K 62 in der Ortslage Hahnweiler auf Ende des Jahres verschoben wird. Zunächst soll dort noch eine „Ertüchtigung“ der Fahrbahndecke für rund 20.000 Euro erfolgen, informiert die Verwaltung. sc

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