Archivierter Artikel vom 08.10.2020, 15:00 Uhr
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Birkenfeld

Ende der Einmalbeiträge beim Straßenausbau: Birkenfeld stellt schon 2022 auf den wiederkehrenden Beitrag um

Gesetzlich verpflichtet wäre die Stadt Birkenfeld zu diesem Schritt wegen der Änderung des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes erst zum 1. Januar 2024, doch sie geht ihn schon zwei Jahre früher. Mit einstimmigem Beschluss hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung entschieden, bereits zum 1. Januar 2022 einen Systemwechsel vorzunehmen. Beim künftigen Ausbau von Straßen müssen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr die Anlieger Einmalbeiträge zahlen, sondern es wird in Birkenfeld der sogenannte wiederkehrende Beitrag (WKB) eingeführt.

Von Axel Munsteiner Lesezeit: 4 Minuten