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VG Birkenfeld

Ellweiler und VG klagen vor Gericht: Werden kleine Gemeinden im Stich gelassen?

Von Ursula Samary
Im Rathaus der Verbandsgemeinde Birkenfeld sieht man das Bundesverfassungsgericht gefordert, weil das Land den für verfassungswidrig erklärten Finanzausgleich noch bis 2023 anwenden darf. Der Erfolg ist offen. Foto: Reiner Drumm (Archiv)
Im Rathaus der Verbandsgemeinde Birkenfeld sieht man das Bundesverfassungsgericht gefordert, weil das Land den für verfassungswidrig erklärten Finanzausgleich noch bis 2023 anwenden darf. Der Erfolg ist offen. Foto: Reiner Drumm (Archiv)

Von Ursula Samary

Lesezeit: 2 Minuten
VG Birkenfeld. „Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe.“ Die kleine und arme Gemeinde Ellweiler in der Verbandsgemeinde Birkenfeld muss sich im Streit ums Geld mit dem Land genau so fühlen, wie seine Anwälte meinen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat zwar 2012 und 2020 den rheinland-pfälzischen Finanzausgleich für verfassungswidrig ...