Bernd Wenzel (CDU) warf in seiner Rede zunächst in Kurzform einen Blick zurück auf die „wesentlichen Ereignisse im Jahr 2021“ und gab danach eine Vorschau auf die aus Sicht seiner Fraktion wichtigsten Zukunftsprojekte.
Neben den bereits oben erwähnten Vorhaben führte Wenzel auch die teilweise Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne LED-Technik (Kostenpunkt: 150.000 Euro) und die ebenfalls mit 150.000 Euro zu Buche schlagenden Sanierungsmaßnahmen an der früheren Jugendherberge auf der Burg an.
Das 169 Seiten dicke Zahlenwerk lasse zwar „viele Auswertungen und Betrachtungen zu“, erklärte Wenzel, er wolle sich aber mit dem Hinweis auf ein interessantes Beispiel begnügen: „Die VG-Umlage ist in den vergangenen zwölf Jahren in Millionen um circa 80 Prozent und die Kreisumlage sogar um fast 100 Prozent gestiegen.“ Insgesamt sei der Haushalt aus Sicht der CDU „auf die anstehenden Aufgaben abgestimmt“, weshalb die Fraktion dem Plan auch zustimmen werde, so Sprecher Bernd Wenzel.
Uta Schmitt (SPD) .erklärte in ihrer Rede, „dass wir bei allen notwendigen Investitionen unser Haushaltsdefizit nicht beschönigen dürfen und genau auf unsere Ausgaben achten sollten“. Die Fraktionssprecherin stellte aber zugleich klar, dass es freiwillige finanzielle Leistungen der Stadt gibt, die sinnvoll sind: „So ist unser Jugendzentrum gerade in dieser Zeit eine sehr wichtige Institution, die wir ausdrücklich unterstützen“, betonte die Rektorin der Grundschule. Es sei erfreulich, dass die Umgestaltung des Talweiherplatzes „nun endlich in Gang kommt“. Es handele sich aber um eine „beträchtliche Investition“, bei der der SPD der Hinweis wichtig erscheine, „dass man bei diesem Projekt auch an eine ausreichende Anzahl öffentlicher Toiletten denken muss, so Schmitt. Ein besonderes Augenmerk sollte die Stadt auch auf den Zustand des alten Bahnhofgebäudes werfen. „Wenn man sich die Fassade anschaut, verschlechtert sich der Zustand zusehends, erklärte Schmitt. Im Etat 2022 sind für Sanierungsarbeiten 40.000 Euro eingestellt.
Wolfgang Thomas (BFL) äußerte die Befürchtung, „dass uns defizitäre Haushalte wohl noch viele Jahre begleiten werden“. Dabei könnten er und seine Fraktion „keine großen Einsparpotenziale erkennen. Es sei denn, wenn wir auf freiwillige Leistungen verzichten würden. Dann wäre aber zum Beispiel der Betrieb des Jugendzentrums infrage gestellt. Das kann aber keiner von uns wollen“, betonte Thomas. Er ergänzte: „An unserer schlechten Haushaltslage kann sich nur etwas ändern, wenn VG- und Kreisumlage gesenkt werden und das Land endlich für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgt. Auch die BFL sehe die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der im nächsten Jahr geplanten Investitionen in der Kreisstadt. Im Zusammenhang mit dem Bau der Südwestspange wies Thomas darauf hin, dass es nach deren Fertigstellung „zu einer Entlastung in der derzeit noch viel befahrenen Saarstraße und damit zu einer deutlichen Verbesserung der Wohnqualität für die dortigen Anlieger kommen wird“. ax
