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Birkenfeld

Einstimmiger Beschluss im Stadtrat: Neue Friedhofsgebühren in Birkenfeld stehen fest

Von Axel Munsteiner
Wegen eines Rechtsstreits über die von der Stadt erhobenen Gebühren war der Birkenfelder Friedhof jahrelang in den Schlagzeilen. Nun hat der Rat die neue Tarifordnung einstimmig beschlossen und hofft darauf, dass wieder mehr Ruhe einkehrt.  Foto: Reiner Drumm
Wegen eines Rechtsstreits über die von der Stadt erhobenen Gebühren war der Birkenfelder Friedhof jahrelang in den Schlagzeilen. Nun hat der Rat die neue Tarifordnung einstimmig beschlossen und hofft darauf, dass wieder mehr Ruhe einkehrt. Foto: Reiner Drumm

Da der Stadtrat nicht der Empfehlung einer zu 100 Prozent wirtschaftlichen Kostenabdeckung folgte, werden sich die künftigen Gebühren auf dem Friedhof Birkenfeld nicht so drastisch erhöhen, wie es ursprünglich zur Debatte stand. Das ist die Konsequenz aus einem einstimmigen Beschluss, den das Gremium in seiner jüngsten Sitzung vor wenigen Tagen fasste.

Lesezeit: 3 Minuten
„Wir können nicht die kompletten Kosten auf die Bürger umlegen, sonst wären die Preissteigerungen in einzelnen Bereichen viel zu groß gewesen. Wir können nur hoffen, dass wir mit dem Beschluss, der unserem politischen Willen entspricht, nun keine Probleme bekommen werden“, sagte Stadtbürgermeister Miroslaw Kowalski mit Blick auf mögliche Reaktionen der ...
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Einstimmige Zustimmung für geplante Neunutzung der früheren Kaserne und Wohnprojekt des PLT

Nach den einstimmigen Empfehlungen der vorberatenden Ausschüsse waren diese beiden Entscheidungen keine Überraschung, sondern nur noch Formsache. Geschlossen hat der Birkenfelder Stadtrat die Weichen für das weitere Bebauungsplanverfahren im Bereich der früheren Heinrich-Hertz-Kaserne gestellt. Wie in der NZ bereits ausführlich berichtet wurde, soll für die zivile Vermarktung des 26 Hektar großen Areals eine Entwicklungsgesellschaft gegründet werden. Ein Nutzungskonzept, das eine Aufteilung des Geländes unter den Schlagworten „IT-Meile“, „Gesundheitscampus“, „Gewerbe- und Handwerkerpark“ sowie „Sondergebiet mit großer Fotovoltaikfreilandanlage“ vorsieht, liegt bereits vor. In der Ratssitzung wurde einmal mehr die Problematik der künftigen Verkehrsanbindung angesprochen, zudem gab es unter anderem von Susanne Morsch (SPD) eine Nachfrage zur möglichen Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) im Bereich des Gesundheitscampus. Ob es diesbezüglich auch Gespräche mit den ansässigen Ärzten und dem Krankenhaus gegeben habe, wollte die SPD-Politikerin wissen, da ein solches MVZ ja nur sinnvoll sei, wenn es insgesamt zur Stärkung des Medizinstandorts Birkenfeld beitrage. Man sei bei diesen Gedankenspielen „noch in einem sehr frühen Stadium“, sagte Bürgermeister Miroslaw Kowalski, der aber von Interessenten sprach.

Der Rat billigte zudem einstimmig das Projekt „Besondere Wohnprojekte An Kahr“. Dieses wollen die privaten Betreiber des seit 2013 am Ende der Wasserschieder Straße angesiedelten Pferdegestützten Leistungs- und Therapiezentrums (PLT) umsetzten. Das PLT ist in der stationären Kinder- und Jugendhilfe tätig und betreut junge Menschen in mehreren Wohngruppen, wobei unterschiedliche Tiere, insbesondere Pferde, zu therapeutischen Zwecken eingesetzt werden. Nun ist im Zuge der Erweiterung ein integratives Wohnprojekt geplant. Vorgesehen ist dabei unter anderem der Bau mehrerer kleiner Einzelhäuser für Senioren. Auch ein Quartierszentrum mit Büros sowie die Ansiedlung einer Tierärztin sind vorgesehen. ax

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