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Die Erklärung von CDU, FDP und FL: Am Rande des Ruins

Hier die Stellungnahme der drei Fraktionen, die auf eine Haushaltsrede verzichteten:

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 "Die völlig unzureichend vom Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel zur Erfüllung der ständig wachsenden Pflichtaufgaben bringen uns an den Rand des Ruins. Ein Umdenken in der Systematik der Aufgabenverteilung mit einhergehender, gleichzeitiger Finanzierung der auferlegten Aufgaben, erscheint zwingend erforderlich. Die zur Verfügung gestellten Gelder des Bundes sind zum ...