Kreis Birkenfeld

Der Kreis Birkenfeld ist praktisch pleite

Die Finanzlage des Kreises Birkenfeld bleibt desolat. Daran wird auch der vom Land initiierte Entschuldungsfond für Not leidende Kommunen nichts ändern, so der Tenor der Diskussion im Kreistag zum mit zwei Gegenstimmen der Linken verabschiedeten Nachtragshaushalt. Das Minus ist im laufenden Jahr um eine weitere Million auf jetzt knapp 13 Millionen Euro gestiegen. 500 000 Euro Mehrausgaben für Soziales und zusätzliche 680 000 Euro für den Straßenbau sind dabei die dicksten Brocken. Dass der Kreis „faktisch pleite ist“, wie Landrat Axel Redmer es formulierte, wird beim Blick auf die Kassenkredite deutlich, mit denen der Kreis seine Ausgaben finanziert. Deren Stand wird von rund 62 Millionen Euro zum 31. Dezember 2009 bis Ende 2010 auf 77 Millionen Euro steigen. Bis Ende 2011 werden es 89 Millionen und Ende 2012 gar rund 100 Millionen Euro sein – allerdings jeweils ohne den Entschuldungsfond. Er verzögert diese Entwicklung nur, ändert aber grundsätzlich nichts an der sich stetig verschlechternden Finanzsituation, wie der Landrat mit Zahlen belegte.

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