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VG Herrstein

Debatte im Herrsteiner VG-Rat geplant: CDU-Fraktion will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Von Andreas Nitsch

Der CDU-Fraktion im Herrsteiner VG-Rat sind die umstrittenen Straßenausbaubeiträge ein Dorn im Auge. Diese Ansicht untermauern die Christdemokraten mit einem Antrag, der am heutigen Montag vom Haupt- und Finanzausschuss besprochen wird. Die CDU um ihren Sprecher Stephan Dreher will, dass der VG-Rat eine Resolution mit dem Titel „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Anteil der Anlieger durch Landesmittel ersetzen“ erlässt.

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Nachdem bereits im vergangenen Jahr das Bundesland Bayern die Ausbaubeiträge abgeschafft hat, scheinen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen nun diesem Vorbild zu folgen. Auch in Rheinland-Pfalz wird bereits über den Fortbestand diskutiert. So hat die CDU-Landtagsfraktion vor Kurzem vorgeschlagen, den Gemeindeanteil zwar zu behalten, doch sollten die bislang von den Bürgern ...