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Das sagen die fünf politischen Gruppierungen zum Birkenfelder Stadthaushalt

Christine Tholey-Martens (CDU): „Die Belegung der Heinrich-Hertz-Kaserne durch Schutz suchende Flüchtlinge und der in intensiver Kleinarbeit formulierte AfA-Vertrag ließen die Hoffnung in uns keimen, dass höhere Schlüsselzuweisungen in nicht unerheblichem Maß zur Konsolidierung unseres Haushalts beitragen würden. Übrig geblieben sind uns immerhin 130.000 Euro. Auf eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung werden wir hier in Birkenfeld wohl noch lange warten müssen. Das Stadtbild hat sich ganz erheblich verbessert, und an vielen Stellen sind die vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen zum Tragen gekommen.“

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  Hans-Peter Lampel (SPD): „Auch wenn wir über die hohen Umlagezahlungen an die VG und den Kreis mit insgesamt 92,3 Prozent klagen, müssen wir fairerweise erwähnen, dass damit die Aufwendungen für Sozial- und Jugendhilfe, Grundsicherung, Kindergärten und so weiter gedeckt werden müssen. Der Stadt verbleibt aber unterm Strich nur noch wenig ...