Archivierter Artikel vom 21.09.2017, 11:50 Uhr

Christiane Wayand (35/Grüne) Idar-Oberstein

Das Dublin-System hat nie richtig funktioniert. Die EU muss sich die Verantwortung für Schutzsuchende fair und solidarisch teilen, um Staaten an den EU-Außengrenzen zu entlasten.

Christiane Wayand (35/Grüne) Idar-Oberstein
Christiane Wayand (35/Grüne) Idar-Oberstein
Foto: Günter Weinshei
Den Türkei-Deal wollen wir beenden. Die Abschottungspolitik der EU ist menschenrechtlich verheerend, beschädigt die europäische Wertegemeinschaft, verstärkt nationale Egoismen und bietet keine Lösungen für Fluchtursachen.

Umwidmung entwicklungspolitischer Gelder für menschenrechtlich problematische Grenzschutzprojekte in Nordafrika lehnen wir ab.

Faire Wirtschaftsbeziehungen, wirksame Entwicklungszusammenarbeit, Austauschprogramme oder zivilgesellschaftliches Engagement sind ein besseres Modell für eine Dialogpartnerschaft mit nordafrikanischen Staaten.

Die Integration von Geflüchteten braucht gute Strukturen. Ausländerbehörde, Jobcenter respektive die Bundesagentur für Arbeit und das Sozialamt sollen Neuankommenden aus einer Hand beraten.