Birkenfeld. In der Stadthalle blieb am Dienstagabend eine von drei Reihen mit Tischen und Stühlen leer: In Abwesenheit der sieben Vertreter der SPD-Fraktion hat der dennoch beschlussfähige Birkenfelder Rat mit den Stimmen von CDU und BFL geschlossen den Stadtetat für das Jahr 2021 akzeptiert. Dieser ist zum einen von einem hohen Defizit im laufenden Geschäft, zum anderen aber auch von großen Investitionsanstrengungen geprägt.
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Das voraussichtliche Minus im Finanzhaushalt beläuft sich auf circa 1,27 Millionen Euro. Die 2021 geplanten Ausgaben für neue Projekte wie die Neugestaltung des Talweiherplatzes und die Fortsetzung der Arbeiten, die im Zusammenhang mit dem im vorigen Sommer gestarteten Bau der sogenannten Südwestspange, also der Mittelanbindung an die B 41, stehen, summieren sich auf 1,55 Millionen Euro.