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Kreis Birkenfeld

BGH-Urteil sorgt für Sorgenfalten in Banken: Automatisierte Gebührenanpassungen sind nicht rechtens

Von Stefan Conradt
Fünf Jahre Haft für Missbrauch der Tochter Foto: arahan - Fotolia
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Ein überraschendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Gebührenerhöhungspraxis der deutschen Banken hat auch Auswirkungen auf die drei regionalen Kreditanstalten im Nationalparklandkreis. Der BGH hat den Automatismus, wonach Gebührenerhöhungen automatisch in Kraft treten, wenn Bankkunden in festgelegten Fristen – in der Regel sind das zwei Monate – nicht widersprechen, gekippt, nun drohen den Banken bundesweit Rückzahlungen in Milliardenhöhe.

Die Kreissparkasse Birkenfeld wird aufgrund des Urteils eine für den 1. Juli geplante Erhöhung nun erst einmal aussetzen, bis die Rechtsexperten des Sparkassenverbands sich zu dem Urteil geäußert haben, das so nicht zu erwarten war. Die Postbank, die von einem Kunden verklagt worden war, hatte die Vorinstanzen allesamt gewonnen. Nun ...