Steuern Hebesätze bleiben unverändert - Freiwillige Leistungen sollen auf den Prüfstand: Baumholder: Stadtrat wehrt sich gegen angedrohte Zwangserhöhung
Steuern Hebesätze bleiben unverändert - Freiwillige Leistungen sollen auf den Prüfstand
Baumholder: Stadtrat wehrt sich gegen angedrohte Zwangserhöhung
Die Sanierung der Stadtmauer und des Leichenpförtchens war ursprünglich in den Haushalt 2017 eingestellt. Der Kompromiss sieht nun vor, dass man die Maßnahme ein wenig nach hinten verschiebt, um im Gegenzug die Steuern noch nicht erhöhen zu müssen. Foto: Reiner Drumm Reiner Drumm
Baumholder. Es war ein Kompromiss – aber es war auch ein kleines Ausrufezeichen, das der Stadtrat in seiner Sitzung am Montagabend einstimmig gesetzt hat. Nachdem die Kreisverwaltung den zweiten Nachtragshaushalt nicht genehmigt hatte – letztlich, weil sich der Stadtrat weigerte, die Grund- und Gewerbesteuer „anzupassen“ – und mit einer Zwangserhöhung drohte, hat Christian Flohr eine Stellungnahme abgegeben. Auf diese konnten sich alle einigen. Sie beinhaltet unter anderem den Beschluss, eine Steuererhöhung erst für den Haushalt 2018 vorzunehmen und auch nur dann, wenn die Haushaltslage es erfordert. Außerdem sollen freiwillige Leistungen der Stadt, also auch Zuwendungen für Vereine, auf den Prüfstand gestellt werden.
Lesezeit 3 Minuten
Die Vorgeschichte erzählte zu Beginn der lebhaften Diskussion Stadtbürgermeister Günther Jung noch einmal ganz kurz. „Die zuständige Mitarbeiterin der Kreisverwaltung hat ein Signal von uns vermisst, dass wir gewillt sind, die eigene finanzielle Lage zu verbessern“, sagt er.
